Strategische Entgrenzung

Makroskop, 10. Juli 2021.

»Die Welt« im 20. Jahrhundert sei komplex und infolgedessen unregierbar geworden, heißt es. In Wahrheit ist ihre unregierbare Komplexität ein Ergebnis strategischer Entgrenzung mit dem politischen Ziel, dem egalitären und egalisierenden demokratischen Regieren ein Ende zu setzen.

Gegenstand jeder politischen Ökonomie in der Nachfolge Karl Polanyis, theoretisch wie praktisch, ist die gesellschaftliche Einbettung der unter dem Liberalismus losgelassenen kapitalistischen Ökonomie – die Sozialisierung der Ökonomie zur Verhinderung der Verwirtschaftung der Gesellschaft. Einbettung heißt Rückgewinnung gesellschaftlicher Kontrolle über den Selbstlauf selbstregulierender Märkte. (…)

Dieser Text ist eine gekürzte Fassung des Vorworts aus Wolfgang Streecks neuem Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“, das am 18. Juli im Suhrkamp Verlag erscheint.

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Metamorphosen des Nationalstaats

Soziopolis, 1. Juli 2021.

Vorabdruck aus „Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“

Das postneoliberale Patt besteht in einer Blockade der Politik zwischen nationalen und globalen Ordnungen als Resultat eines bislang unentschiedenen Ringens um die Zukunft des Nationalstaats in einer seit den 1980er Jahren zunehmend verflochtenen Wirtschaftswelt. Dabei gilt es im Diskurs des sich als nicht und antinational verstehenden Kosmopolitismus insbesondere in Deutschland als ausgemacht, dass „der Nationalstaat“ sich nicht nur funktional überlebt hat – alle „wichtigen Probleme“ seien „nur noch international“ zu lösen, wobei offenbleibt, wie genau und insbesondere durch wen –, sondern auch moralisch in Anbetracht „seiner“ blutigen Geschichte von Diktaturen nach innen und Kriegen nach außen. Ich möchte im Folgenden kurz zusammenfassen, warum dieses Geschichtsbild nicht nur vereinfacht, sondern irreführend verkürzt ist. (…)

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Letter from Europe: Swexit

Sidecar, June 17, 2021.

On May 26, the Swiss government declared an end to year-long negotiations with the European Union on a so-called Institutional Framework Agreement that was to consolidate and extend the roughly one hundred bilateral treaties now regulating relations between the two sides. Negotiations began in 2014 and were concluded four years later, but Swiss domestic opposition got in the way of ratification. (…)

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Versión española:
Suiza y su relación con la Unión Europea

El Salto, 17 de junio, 2021.

Muchos de los tratados existentes firmados entre la Unión Europea y Suiza expirarán durante los próximos años y deberán ser renovados; otros deberán ser puestos al día.

El 26 de mayo el gobierno suizo puso fin a las negociaciones con la Unión Europea en torno al denominado Acuerdo Marco Institucional, que se habían prolongado durante un año y que debían consolidar y ampliar el centenar aproximado de acuerdos bilaterales vigentes en la actualidad para regular las relaciones existentes entre ambas partes. (…)

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Deutsche Version:
Noch ein Sargnagel: Klein aber fein

Makroskop, 17. Juni, 2021

Ursula von der Leyens Unfähigkeit, die Schweiz in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zur Kapitulation zu bewegen, schwächt ihre Position weiter: noch ein Nagel im Sarg des Brüsseler Einheitseuropas.

Ende Mai erklärte die Schweizer Regierung jahrelange Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen für beendet. Das Abkommen sollte die rund hundert bilateralen Verträge konsolidieren und erweitern, die derzeit die Beziehungen zwischen den beiden Seiten regeln. Die Verhandlungen hatten 2014 begonnen und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch innerschweizerische Opposition stand der Ratifizierung im Wege. (…)

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Sortiert, passiert

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2021, Feuilleton, Seite 11.

Die Corona-Krise verändert den Bildungsprozess gerade der Jüngeren an empfindlicher Stelle: Die Auslese im Schulsystem nach den ersten Klassen wird vollends zur Farce. Ein Gastbeitrag.

Das Sortieren sehr kleiner Kinder in unterschiedlich angesehene Bildungs- und Berufswege nach Maßgabe gemessener Leistung und vermuteter Begabung, ihre Verteilung nach vier Schuljahren auf Gymnasium, Realschule, Gesamtschule und Hauptschule, ist eine bekannt absurde, im Ausland endlos bestaunte deutsche Spezialität. Wir haben uns an sie gewöhnt, ebenso wie an die immer wiederkehrenden Nachweise der mit ihr verbundenen harten Reproduktion sozialer Ungleichheit. Niemand stört sich mehr an der Trümmerlandschaft, die die Schulreformkämpfe der 1970er und 1980er Jahre übrig gelassen haben. Das Thema ist politisch erledigt. So vertraut, so sehr zur zweiten Natur ist uns das deutsche Sortiersystem geworden, dass wir uns nicht vorstellen können, auch nur ausnahmsweise von ihm abzulassen, und sei es in einer Jahrhundertkrise wie Corona, in der angeblich nichts mehr so bleiben kann, wie es war. (…)

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Letter from Europe: Not Over Yet

Sidecar, May 20, 2021.

If your country is part of an international empire, the domestic politics of the country that rules yours are your domestic politics too. Whoever speaks of the Europe of the EU must therefore also speak of Germany. Currently it is widely believed that after the German federal elections of 24 September this year, Europe will enter a post-Merkel era. The truth is not so simple. (…)

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Versión española:
No resuelta todavía, lejos de ello

El Salto, 23 de mayo, 2021.

Conviene no olvidar que el historial de Merkel como máxima dirigente de su partido es realmente pobre, habiendo perdido votos cada vez que ha disputado una contienda electoral.

Si tu país forma parte de un imperio internacional, las políticas domésticas del país que gobierna el tuyo forman parte también tu política interna. Quien quiera que hable de la Europa de la Unión Europea debe, por lo tanto, hablar de Alemania. Actualmente es moneda de curso corriente creer que, tras las elecciones federales alemanas del próximo 24 de septiembre, Europa entrará en la era pos Merkel. La verdad no es tan simple. (…)

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Deutsche Version:
Noch lange nicht vorbei

Makroskop, 22. Mai, 2021

Was Europa von Deutschland nach der Bundestagswahl erwarten darf. Und wie die Kanzlerkandidaten mit den aktuellen Problemen in der europäischen Politik umgehen werden.

In einem internationalen Imperium ist die Innenpolitik der Hegemonialmacht Teil der Innenpolitik aller anderen Länder. Wer vom Europa der EU spricht, muss daher auch von Deutschland sprechen. Derzeit wird allgemein angenommen, dass Europa nach den Bundestagswahlen im September in eine Nach-Merkel-Ära eintreten wird. In Wahrheit ist das nicht so einfach. (…)

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Letter from Europe: Scandal in Ankara

Sidecar, April 21, 2021.

The European Union has five Presidents: one for the Council, one for the Commission, one for the Parliament, one for the Central Bank, and one for the Court of Justice. (There are also any number of Vice Presidents; after all, we are talking about 27 member states.) Recently, two of the Presidents, those of the Commission and of the Council, went on a trip to see another President, the one-and-only-one of Turkey. From this resulted a scandal, one that is worth reflecting on at some length to continue to learn about that strange beast, the European Union, and its doings. (…)

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Versión española:
Dos presidentes y una presidenta

El Salto, 22 de abril, 2021.

El “sofagate” o cómo legitimar desde las presidencias de la Unión Europea al régimen de Recep Tayyip Erdoğan.

La Unión Europea tiene cinco presidentes/presidentas: uno del Consejo Europeo, otra de la Comisión Europea, otro más del Parlamento Europeo, otra aun del Banco Central y otro finalmente del Tribunal de Justicia Europeo. (Cuenta también con un número elevado de vicepresidentes y vicepresidentas; después de todo, estamos hablando de veintisiete Estados miembros). (…)

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Deutsche Version:
Ein Präsident zu viel. Oder zwei?

Makroskop, 21. April, 2021

Ist “Sofagate” der Anfang einer neuen wunderbaren Freundschaft, die Europa für seinen inneren Frieden braucht?

Die Europäische Union hat fünf Präsidenten: einen für den Rat, einen für die Kommission, einen für das Parlament, einen für die Zentralbank und einen für den Gerichtshof. (Es gibt auch eine beträchtliche Anzahl von Vizepräsidenten; schließlich handelt es sich um 27 Mitgliedstaaten.) (…)

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Die Gesellschaft ist keine Herde!

In: Cicero – Magazin für politische Kultur, Vol. 18, No. 4, April 2021, S. 120-124.

Die Politik hat sich lange verschanzt hinter einem Lockdown, der sie der Aufgabe enthob, zielgenau zu handeln. Das hatte viel mit einem falschen Bild von der Gesellschaft zu tun. Was wir wissen könnten, wenn wir es wissen wollten, und warum das wichtig wäre.

Am 4. März 2021 kam die Lockdown-Strategie der Pandemiebekämpfung unter dem Druck der Bevölkerung und im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen zu ihrem verdienten Ende. Bis kurz vorher hatte es so ausgesehen, als sei die Regierung Merkel endgültig in die Hände einer radikalen Minderheit von Epidemiologen, Virologen und Philosophen gefallen, die die Gesellschaft durch noch längere, noch härtere Kontaktverbote („nur noch zwei bis drei Wochen“) auf Zero-Covid bringen wollte. (…)

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Letter from Europe: Accelerating Decay

Sidecar, March 22, 2021.

Spring is in the air, and Brussels should be buzzing with activity. Remember von der Leyen’s Next Generation EU (NGEU for short), the €750 billion ‘Corona recovery fund’ borrowed from the owners of capital and divided according to an incomprehensible formula between the member states, all 27 of them? This was agreed in July last year, and one might have thought that the EU would now be busy selling debt to its favourite banks. These would then sell the debt on to the European Central Bank, with a healthy profit, making their shareholders happy while fuelling quantitative easing, thereby keeping asset prices up and further adding to their shareholders’ happiness (‘stabilizing financial markets’ is the politically correct term). Well, we’re not bankers, so we don’t really need to know, and, anyway, isn’t such sensitive business better conducted behind closed doors? (…)

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Versión española:
Aceleración del declive

El Salto, 21 de marzo, 2021.

En algún momento alguien pondrá cifras a las muertes causadas por la Gran Ralentización de la Vacunación.

La primavera flota en el aire y Bruselas debería bullir de actividad. ¿Recuerdan ustedes el Next Generation EU Fund de von der Leyen, el NGEU expresado en su acrónimo, el fondo de “recuperación del coronavirus”, cuyo importe alcanza los 750 millardos de dólares procedentes del endeudamiento contraído con los propietarios del capital y que se dividió de acuerdo con una fórmula incomprensible entre los Estados miembros, esto es, entre la totalidad de los veintisiete Estados de la Unión Europea? (…)

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Deutsche Version:
Beschleunigter Zerfall

Makroskop, 18. März, 2021

Eine Art Götterdämmerung ist möglicherweise nicht so weit entfernt, wie man vor einem Jahr noch gedacht haben mag.

Frühling liegt in der Luft, und in Brüssel sollte jetzt reges Treiben herrschen. Man erinnert sich an von der Leyens Next Generation EU, kurz NGEU, den 750 Milliarden Corona Recovery Fund, aufgeteilt nach einer unverständlichen Formel zwischen den Mitgliedstaaten, allen 27 und zu borgen beim Kapital. (…)

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Arm, alt, ausländische Wurzeln

Interview mit Monika Nellessen, Allgemeine Zeitung Mainz, 13. März 2021, Seite 3.

Der Soziologe Wolfgang Streeck sagt, warum die Corona-Risiken ungleich verteilt sind und warum er findet, dass ein weiterer Lockdown nichts bringt.

KÖLN/MAINZ. Wenn es um die Pandemiebekämpfung geht, kommen meist Virologen und Mediziner zu Wort. Soziologen, die von Politikern ansonsten gerne übers Wahlvolk ausgefragt werden, finden in den Expertenrunden bislang wenig Gehör. Das führt zu mehreren Fehlschlüssen in der Anti-Corona-Strategie, meint Wolfgang Streeck, der bis zu seiner Emeritierung das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln leitete.

Herr Prof. Streeck, gibt es eine unbequeme Wahrheit, die lautet: Alte, Arme und Menschen mit ausländischen Wurzeln haben das höchste Risiko, an Corona zu erkranken?

Das ist wohl wahr, und unbequem ist es auch. (…)

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