Italienischer Futurismus oder europäische Luftschlösser

Makroskop, 20. Oktober 2020.

Mit der »zweiten Welle« der Corona-Pandemie droht das wirtschaftliche Armageddon. Eine Abkehr vom Neoliberalismus wäre dringend geboten. Doch davon ist weder in Brüssel noch in Rom etwas zu sehen.

Es ist jetzt Mitte Oktober, und das Ausmaß der unerledigten EU-Angelegenheiten ist schwindelerregend. Das Brexit-Abkommen zur Vermeidung eines Brexit-No-Deals hängt in der Luft, und niemand weiß, wann es zustande kommt und ob überhaupt; noch kein Anzeichen für einen Modus vivendi, in dessen Rahmen Großbritannien die volle wirtschaftliche Souveränität, für die es sich entschieden hat, wiedererlangen wird. (…)

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Versión española:
Futurismo italiano o castillos europeos en el aire

El Salto, 18 de octubre, 2020.

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English version:
Italian Futurism, or European Castles in the Air

Letters from Europe, October 18, 2020.

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Staatsbildung durch die Hintertür?

Makroskop, 26. Mai 2020.

Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.

Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug. (…)

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Versión española:
¿Construir el Estado a hurtadillas?

El Salto, 20 de mayo, 2020.

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English version:
State-building by stealth?

Letters from Europe, May 20, 2020.

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Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens

Interview mit Thomas Thiel, Frankfurter Algemeine Zeitung, Mai 6, 2020.

Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?

Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. (…)

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Traducción española

Investitionsstau ist Ergebnis neoliberaler Politik

Radio-interview mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, Februar 29, 2020.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand. Angesichts des enormen Investitionsstaus stehen derzeit sogar Schuldenbremse und Schwarze Null zur Disposition. Eine Neuverschuldung des Staates sei jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, gibt emeritierte Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, zu bedenken. Zudem seien mit neuen Schulden allein längst nicht alle Probleme gelöst.

Jürgen Zurheide: Herr Streeck, wir diskutieren gerade in Deutschland wieder heftig über Schuldenbremse oder möglicherweise die Abschaffung für Investitionen. Wie groß ist der Investitionsbedarf in Deutschland?

Wolfgang Streeck: Also daran kann ja gar kein Zweifel bestehen: Auf kommunaler Ebene gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Wir hier im Rheinland sehen ja auch, wie die Brücken anfangen, für Lastwagen gar nicht mehr passierbar zu sein, weil man die nachrüsten muss. Wir haben in den Jahren der neoliberalen Revolution, wenn man das so nennen will, einfach vergessen, dass Dinge laufend gewartet werden müssen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Die Bahn ist ein wunderbares Beispiel dafür, da gibt es einen Investitionsstau von Ausmaßen, die man überhaupt nicht beschreiben kann, weil die Stellwerke nicht mehr funktionieren, die Technologie veraltet ist und so weiter. (…)

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Der alltägliche Kommunismus

Vorwort zur Foundational Economy Collective, Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik. Suhrkamp Verlag: Berlin 2019, 7-30.

Das hier einzuleitende Buch handelt von dem alltäglichen Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn überhaupt erst ermöglicht. Gemeint sind die großen Netze der physischen und sozialen Infrastruktur, die moderne Gesellschaften zusammenschließen und ihre Mitglieder produktiv machen. Zu den Ersteren zählen die fest installierten Leitungs- und Schienensysteme, die uns mit Wasser, Strom, Heizung und Transportleistungen versorgen; zu den Letzteren kollektiv institutionalisierte Leistungsbeziehungen,die Gesundheit, Bildung, Pflegeund soziale Sicherheit liefern. Kommunistisch sind diese in mehrfacher Hinsicht. (…)

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Wo Europa anfängt und wo es endet, war immer unklar.

In: Martin W. Ramb und Holger Zaborowski, Hg., 2019: Heimat Europa? Göttingen: Wallstein Verlag, 259-262.

Wenn Heimat etwas mit Vertrautheit zu tun hat, mit etwas, mit dem man sich auskennt, dann wird es mit der Übertragung des Heimatbegriffs auf Europa doch schwierig. Oder vielleicht doch nicht?

Doch, doch. Bulgarien kommt einem Schweden griechisch vor (»It’s Greek to me«, Shakespeare), und umgekehrt.

Heimat kann man mit Geld nicht kaufen. Heimat ist ein Gefühl von Bindung und Zugehörigkeit. Der liberale Finanzkapitalismus kennt keine Heimat. Er agiert global und bekenntnisfrei. Inwiefern lässt sich dieser Neoliberalismus überhaupt zähmen?

Nur durch Entkoppelung, De-Globalisierung, Wiedergewinnung durch Autonomie »vor Ort«. Ob das ein globaler Föderalismus wäre oder eine nationenzentrierte internationale Ordnung, würde in der Praxis keinen Unterschied machen. Letzteres wäre die realistischere Lösung. (…)

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„Realistischer Antikapitalismus statt moralische Umerziehungsversuche“

Interview mit Joanna Itzek, Internationale Politik und Gesellschaft, August 6, 2019.

Linke Parteien in Europa und darüber hinaus stehen in der Krise. Inwiefern ist diese von der allgemeinen Krise politischer Massenorganisationen zu trennen? Und von der ideologischen Ratlosigkeit der Konservativen?

Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass keiner traditionellen Partei mehr so etwas wie gesellschaftliche Gestaltungskraft zugetraut oder gar abverlangt wird. Der Unterschied ist, dass andere damit besser umgehen können als die Sozialdemokratie oder die Parteien links von ihr. Nicht-linke, vormals „bürgerliche“ Parteien können Politik nach Sponti-Manier betreiben, etwa wie Merkel es meisterhaft schafft, demoskopiegetriebenen Opportunismus als persönlichen Bildungsroman inszenieren zu lassen. Da ist jeden Tag etwas los, über das die Hofberichterstattung atemlos berichten kann. Was gestern los war, interessiert nicht mehr, bei der CDU bis vor kurzem nicht einmal die Parteimitglieder. (…)

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Was ist los mit der europäischen Linken?

Makroskop, 09. Juli 2019.

In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor fünf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen Kürzel GUE / NGL (Confederal Group of the European Left/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angeführt. Später wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingsschüler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE / NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel. (…)

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English version:
Four Reasons the European Left Lost

Jacobin online, May 30, 2019.

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Spanish version:
¿Qué pasa con la izquierda radical en Europa?

El Salto, June 12, 2019.

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