Der alltägliche Kommunismus

Vorwort zur Foundational Economy Collective, Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik. Suhrkamp Verlag: Berlin 2019, 7-30.

Das hier einzuleitende Buch handelt von dem alltäglichen Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn überhaupt erst ermöglicht. Gemeint sind die großen Netze der physischen und sozialen Infrastruktur, die moderne Gesellschaften zusammenschließen und ihre Mitglieder produktiv machen. Zu den Ersteren zählen die fest installierten Leitungs- und Schienensysteme, die uns mit Wasser, Strom, Heizung und Transportleistungen versorgen; zu den Letzteren kollektiv institutionalisierte Leistungsbeziehungen,die Gesundheit, Bildung, Pflegeund soziale Sicherheit liefern. Kommunistisch sind diese in mehrfacher Hinsicht. (…)

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Wo Europa anfängt und wo es endet, war immer unklar.

In: Martin W. Ramb und Holger Zaborowski, Hg., 2019: Heimat Europa? Göttingen: Wallstein Verlag, 259-262.

Wenn Heimat etwas mit Vertrautheit zu tun hat, mit etwas, mit dem man sich auskennt, dann wird es mit der Übertragung des Heimatbegriffs auf Europa doch schwierig. Oder vielleicht doch nicht?

Doch, doch. Bulgarien kommt einem Schweden griechisch vor (»It’s Greek to me«, Shakespeare), und umgekehrt.

Heimat kann man mit Geld nicht kaufen. Heimat ist ein Gefühl von Bindung und Zugehörigkeit. Der liberale Finanzkapitalismus kennt keine Heimat. Er agiert global und bekenntnisfrei. Inwiefern lässt sich dieser Neoliberalismus überhaupt zähmen?

Nur durch Entkoppelung, De-Globalisierung, Wiedergewinnung durch Autonomie »vor Ort«. Ob das ein globaler Föderalismus wäre oder eine nationenzentrierte internationale Ordnung, würde in der Praxis keinen Unterschied machen. Letzteres wäre die realistischere Lösung. (…)

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„Realistischer Antikapitalismus statt moralische Umerziehungsversuche“

Interview mit Joanna Itzek, Internationale Politik und Gesellschaft, August 6, 2019.

Linke Parteien in Europa und darüber hinaus stehen in der Krise. Inwiefern ist diese von der allgemeinen Krise politischer Massenorganisationen zu trennen? Und von der ideologischen Ratlosigkeit der Konservativen?

Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass keiner traditionellen Partei mehr so etwas wie gesellschaftliche Gestaltungskraft zugetraut oder gar abverlangt wird. Der Unterschied ist, dass andere damit besser umgehen können als die Sozialdemokratie oder die Parteien links von ihr. Nicht-linke, vormals „bürgerliche“ Parteien können Politik nach Sponti-Manier betreiben, etwa wie Merkel es meisterhaft schafft, demoskopiegetriebenen Opportunismus als persönlichen Bildungsroman inszenieren zu lassen. Da ist jeden Tag etwas los, über das die Hofberichterstattung atemlos berichten kann. Was gestern los war, interessiert nicht mehr, bei der CDU bis vor kurzem nicht einmal die Parteimitglieder. (…)

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Was ist los mit der europäischen Linken?

Makroskop, 09. Juli 2019.

In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor fünf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen Kürzel GUE / NGL (Confederal Group of the European Left/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angeführt. Später wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingsschüler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE / NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel. (…)

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English version:
Four Reasons the European Left Lost

Jacobin online, May 30, 2019.

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Spanish version:
¿Qué pasa con la izquierda radical en Europa?

El Salto, June 12, 2019.

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Lieber den Deckel draufhalten

ZEIT online, 27.03.2019

Europa ist die Antwort“ – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem – das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient, seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten. (…)

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