Was ist los mit der europäischen Linken?

Makroskop, 09. Juli 2019.

In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor fünf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen Kürzel GUE / NGL (Confederal Group of the European Left/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angeführt. Später wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingsschüler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE / NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel. (…)

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English version:
Four Reasons the European Left Lost

Jacobin online, May 30, 2019.

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Spanish version:
¿Qué pasa con la izquierda radical en Europa?

El Salto, June 12, 2019.

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Lieber den Deckel draufhalten

ZEIT online, 27.03.2019

Europa ist die Antwort“ – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem – das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient, seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten. (…)

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Billige Tugend

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14. Oktober 2018, Seite 44.

Didier Eribon lag mit seiner Kritik an Sahra Wagenknecht in diesem Feuilleton falsch: Offene Grenzen sind noch keine Politik. Die Linken brauchen vielmehr einen neuen Internationalismus.

„Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat (. . .) Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, (. . .) suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“ Das ist eine Menge Holz, vor allem von jemand, der sich „in gewisser Weise“ für das „verantwortlich“ erklärt, was Wagenknecht so alles unternimmt. Ich habe, wie andere auch, Eribons „Rückkehr nach Reims“ – als Soziologe war er und ist er mir bis heute nicht aufgefallen – durchaus mit Bewegung gelesen. Hätte ich das Buch zu rezensieren gehabt, hätte ich den Dauertriumphalismus des Autors über seinen eigenen Bildungsaufstieg etwas nervig gefunden; Bildungsaufsteiger gibt es in unserer Generation ja nicht gerade selten. Wichtiger, mir wäre die geradezu ontologische Beschreibung der Arbeiterklasse, jeder Arbeiterklasse und nicht nur der Familie Eribon, als „rassistisch“ merkwürdig und bemerkenswert erschienen. (…)

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Linke Politik im Schachmatt?

Gespräch mit Clemens Lukitsch, Grautöne, November, 2018.

Der Soziologe Streeck analysiert einen zunehmend der demokratischen Kontrolle entzogen Kapitalismus. Auf die wirtschaftlichen, folgen die politische Erschütterungen in den westlichen Gesellschaften – der Aufstieg regressiver Parteien in Europa, die Wahl Trumps in den USA. Grautöne fragt Streeck, wie viel Zeit noch „gekauft“ werden kann, bis der Konsens des „demokratischen Kapitalismus“ der Nachkriegszeit in sich zusammenfällt. In dem Gespräch geht es auch darum, welche Projekte eine auf soziale Gerechtigkeit abzielende Verteilungspolitik angehen müsste, was die Bewegung #aufstehen dazu beitragen kann und warum im linken Lager ein scharfer Konflikt zwischen Identitäts- und Verteilungsfragen entbrannt ist.

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Die Zukunft der Linken

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04. August 2018, Seite 9

Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer „Erneuerung“ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden. (…)

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Wir müssen aufstehen

Die Zeit, 30. August 2018, Seite 40

Der Wunsch nach einer linken Sammlungsbewegung ist nicht „fremdenfeindlich“. Eine Antwort auf Colin Crouch

Sollte jemand, der sich als „fremdenfeindlich“ beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit „Fremdenfeindlichkeit“ oder gar „Ausländerhass“ in Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen „Fremdenfeinde“ oder gar „Ausländerhasser“ als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.

Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen („Ausländerhasser“)? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border „fremdenfeindlich“ ist. (…)

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Das deutsche Imperium europäischer Nation

Interview mit Loren Balhorn, Ada Magazin, Juli 2018

Beginnen wir mit einer einfachen Frage: Wie schätzen Sie die große Koalition nach ihren ersten 100 Tagen ein? Notwendiges Übel, oder wäre Ihnen etwas anderes lieber gewesen?

Nein, keine Präferenzen. Vielleicht wenn Aussicht bestünde, dass eine SPD-Linke in der Opposition sich gezwungen sähe, sich mehr als bisher auf die nicht-sektiererischen Elemente in der Linkspartei einzulassen, so dass in der Schnittstelle etwas Neues entstehen könnte: eine Linke mit so etwas wie einer Machtperspektive. Aber dazu wäre es wohl auch unter einer Jamaika-Regierung nicht gekommen.

Machen Sie sich Sorgen über die Möglichkeit vor Neuwahlen angesichts des andauernden Streits zwischen Merkel und Seehofer?

Nein, überhaupt nicht. Das macht alles keinen Unterschied. Außer dass die SPD unter 15 Prozent fallen würde und die Grünen die CSU in einer Regierung „Merkel V“ ersetzen würden. (…)

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English translation:

Germany’s European Empire

Interview by Loren Balhorn, translation by Zachary Murphy King, Jacobin Magazine, August 2018

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Spanish translation:

El imperio europeo de Alemania

Entrevista por Loren Balhorn, traducido por Cristian Barros, octubre, 2018.

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