Letter from Europe: Accelerating Decay

Sidecar, March 22, 2021.

Spring is in the air, and Brussels should be buzzing with activity. Remember von der Leyen’s Next Generation EU (NGEU for short), the €750 billion ‘Corona recovery fund’ borrowed from the owners of capital and divided according to an incomprehensible formula between the member states, all 27 of them? This was agreed in July last year, and one might have thought that the EU would now be busy selling debt to its favourite banks. These would then sell the debt on to the European Central Bank, with a healthy profit, making their shareholders happy while fuelling quantitative easing, thereby keeping asset prices up and further adding to their shareholders’ happiness (‘stabilizing financial markets’ is the politically correct term). Well, we’re not bankers, so we don’t really need to know, and, anyway, isn’t such sensitive business better conducted behind closed doors? (…)

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Versión española:
Aceleración del declive

El Salto, 21 de marzo de 2021.

En algún momento alguien pondrá cifras a las muertes causadas por la Gran Ralentización de la Vacunación.

La primavera flota en el aire y Bruselas debería bullir de actividad. ¿Recuerdan ustedes el Next Generation EU Fund de von der Leyen, el NGEU expresado en su acrónimo, el fondo de “recuperación del coronavirus”, cuyo importe alcanza los 750 millardos de dólares procedentes del endeudamiento contraído con los propietarios del capital y que se dividió de acuerdo con una fórmula incomprensible entre los Estados miembros, esto es, entre la totalidad de los veintisiete Estados de la Unión Europea? (…)

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Deutsche Version:
Beschleunigter Zerfall

Makroskop, 18. März 2021

Eine Art Götterdämmerung ist möglicherweise nicht so weit entfernt, wie man vor einem Jahr noch gedacht haben mag.

Frühling liegt in der Luft, und in Brüssel sollte jetzt reges Treiben herrschen. Man erinnert sich an von der Leyens Next Generation EU, kurz NGEU, den 750 Milliarden Corona Recovery Fund, aufgeteilt nach einer unverständlichen Formel zwischen den Mitgliedstaaten, allen 27 und zu borgen beim Kapital. (…)

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Arm, alt, ausländische Wurzeln

Interview mit Monika Nellessen, Allgemeine Zeitung Mainz, 13. März 2021, Seite 3.

Der Soziologe Wolfgang Streeck sagt, warum die Corona-Risiken ungleich verteilt sind und warum er findet, dass ein weiterer Lockdown nichts bringt.

KÖLN/MAINZ. Wenn es um die Pandemiebekämpfung geht, kommen meist Virologen und Mediziner zu Wort. Soziologen, die von Politikern ansonsten gerne übers Wahlvolk ausgefragt werden, finden in den Expertenrunden bislang wenig Gehör. Das führt zu mehreren Fehlschlüssen in der Anti-Corona-Strategie, meint Wolfgang Streeck, der bis zu seiner Emeritierung das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln leitete.

Herr Prof. Streeck, gibt es eine unbequeme Wahrheit, die lautet: Alte, Arme und Menschen mit ausländischen Wurzeln haben das höchste Risiko, an Corona zu erkranken?

Das ist wohl wahr, und unbequem ist es auch. (…)

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Welchen Wissenschaftlern folgen wir in der Pandemie?

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Januar 2021, Feuilleton, Seite 13.

Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege. Ein Gastbeitrag.

Irgendwann im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der ersten Welle. Ein Bekannter, in grauer Vorzeit eine politische Macht, am Telefon, so nebenbei: „Jetzt müssen Sie als Wissenschaftler doch zufrieden sein, die Politik tut, was die Wissenschaft sagt.“ Ich antworte das Übliche: Welche Wissenschaft, die vom Kollegen Drosten oder vom Kollegen Streeck, am Ende müsst doch ihr entscheiden und so weiter. Nachträglich glaube ich, er wollte nur rauskriegen, ob ich mit Letzterem verwandt bin. Das Interesse daran begegnet mir fast jeden Tag. Nein, bin ich nicht, reiner Zufall. (…)

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Staatsbildung durch die Hintertür?

Makroskop, 26. Mai 2020.

Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.

Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug. (…)

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Versión española:
¿Construir el Estado a hurtadillas?

El Salto, 20 de mayo de 2020.

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English version:
State-building by stealth?

Letters from Europe, May 20, 2020.

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Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens

Interview mit Thomas Thiel, Frankfurter Algemeine Zeitung, Mai 6, 2020.

Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?

Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. (…)

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Investitionsstau ist Ergebnis neoliberaler Politik

Radio-interview mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, Februar 29, 2020.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand. Angesichts des enormen Investitionsstaus stehen derzeit sogar Schuldenbremse und Schwarze Null zur Disposition. Eine Neuverschuldung des Staates sei jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, gibt emeritierte Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, zu bedenken. Zudem seien mit neuen Schulden allein längst nicht alle Probleme gelöst.

Jürgen Zurheide: Herr Streeck, wir diskutieren gerade in Deutschland wieder heftig über Schuldenbremse oder möglicherweise die Abschaffung für Investitionen. Wie groß ist der Investitionsbedarf in Deutschland?

Wolfgang Streeck: Also daran kann ja gar kein Zweifel bestehen: Auf kommunaler Ebene gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Wir hier im Rheinland sehen ja auch, wie die Brücken anfangen, für Lastwagen gar nicht mehr passierbar zu sein, weil man die nachrüsten muss. Wir haben in den Jahren der neoliberalen Revolution, wenn man das so nennen will, einfach vergessen, dass Dinge laufend gewartet werden müssen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Die Bahn ist ein wunderbares Beispiel dafür, da gibt es einen Investitionsstau von Ausmaßen, die man überhaupt nicht beschreiben kann, weil die Stellwerke nicht mehr funktionieren, die Technologie veraltet ist und so weiter. (…)

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Der alltägliche Kommunismus

Vorwort zur Foundational Economy Collective, Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik. Suhrkamp Verlag: Berlin 2019, 7-30.

Das hier einzuleitende Buch handelt von dem alltäglichen Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn überhaupt erst ermöglicht. Gemeint sind die großen Netze der physischen und sozialen Infrastruktur, die moderne Gesellschaften zusammenschließen und ihre Mitglieder produktiv machen. Zu den Ersteren zählen die fest installierten Leitungs- und Schienensysteme, die uns mit Wasser, Strom, Heizung und Transportleistungen versorgen; zu den Letzteren kollektiv institutionalisierte Leistungsbeziehungen,die Gesundheit, Bildung, Pflegeund soziale Sicherheit liefern. Kommunistisch sind diese in mehrfacher Hinsicht. (…)

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Wo Europa anfängt und wo es endet, war immer unklar.

In: Martin W. Ramb und Holger Zaborowski, Hg., 2019: Heimat Europa? Göttingen: Wallstein Verlag, 259-262.

Wenn Heimat etwas mit Vertrautheit zu tun hat, mit etwas, mit dem man sich auskennt, dann wird es mit der Übertragung des Heimatbegriffs auf Europa doch schwierig. Oder vielleicht doch nicht?

Doch, doch. Bulgarien kommt einem Schweden griechisch vor (»It’s Greek to me«, Shakespeare), und umgekehrt.

Heimat kann man mit Geld nicht kaufen. Heimat ist ein Gefühl von Bindung und Zugehörigkeit. Der liberale Finanzkapitalismus kennt keine Heimat. Er agiert global und bekenntnisfrei. Inwiefern lässt sich dieser Neoliberalismus überhaupt zähmen?

Nur durch Entkoppelung, De-Globalisierung, Wiedergewinnung durch Autonomie »vor Ort«. Ob das ein globaler Föderalismus wäre oder eine nationenzentrierte internationale Ordnung, würde in der Praxis keinen Unterschied machen. Letzteres wäre die realistischere Lösung. (…)

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