Staatsbildung durch die Hintertür?

Makroskop, 26. Mai 2020.

Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.

Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug. (…)

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Versión española:
¿Construir el Estado a hurtadillas?

El Salto, 20 de mayo, 2020.

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English version:
State-building by stealth?

Letters from Europe, May 20, 2020.

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Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens

Interview mit Thomas Thiel, Frankfurter Algemeine Zeitung, Mai 6, 2020.

Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?

Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. (…)

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Traducción española

Investitionsstau ist Ergebnis neoliberaler Politik

Radio-interview mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, Februar 29, 2020.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand. Angesichts des enormen Investitionsstaus stehen derzeit sogar Schuldenbremse und Schwarze Null zur Disposition. Eine Neuverschuldung des Staates sei jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, gibt emeritierte Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, zu bedenken. Zudem seien mit neuen Schulden allein längst nicht alle Probleme gelöst.

Jürgen Zurheide: Herr Streeck, wir diskutieren gerade in Deutschland wieder heftig über Schuldenbremse oder möglicherweise die Abschaffung für Investitionen. Wie groß ist der Investitionsbedarf in Deutschland?

Wolfgang Streeck: Also daran kann ja gar kein Zweifel bestehen: Auf kommunaler Ebene gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Wir hier im Rheinland sehen ja auch, wie die Brücken anfangen, für Lastwagen gar nicht mehr passierbar zu sein, weil man die nachrüsten muss. Wir haben in den Jahren der neoliberalen Revolution, wenn man das so nennen will, einfach vergessen, dass Dinge laufend gewartet werden müssen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Die Bahn ist ein wunderbares Beispiel dafür, da gibt es einen Investitionsstau von Ausmaßen, die man überhaupt nicht beschreiben kann, weil die Stellwerke nicht mehr funktionieren, die Technologie veraltet ist und so weiter. (…)

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Intervista a Wolfgang Streeck

Bollettino Culturale, 26 Gennaio 2020.

Wolfgang Streeck, nato a Lengerich il 27 ottobre del 1946, studia sociologia all’Università Goethe di Francoforte, proseguendo i suoi studi alla Columbia University tra il 1972 e il 1974.
A Francoforte studia nel contesto dell’omonima scuola marxista, fondamentale per lo sviluppo del marxismo occidentale.
Dopo aver insegnato in alcune università tedesche, nel 1995 diventa direttore dell’Istituto Max Planck per lo studio delle società mentre insegna sociologia all’Università di Colonia.
Dal 2014 è direttore emerito dell’Istituto Max Planck.
Nei suoi lavori è centrale l’analisi dell’economia politica del capitalismo, usando un approccio dialettico applicato all’analisi istituzionale. (…)

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The International State System after Neoliberalism: Europe between National Democracy and Supranational Centralization

In: Crisis and Critique 7 (1), 2020, 214-234.

Abstract: In 1945 Karl Polanyi outlined a vision of a peacetime global state system with a political economy in which small countries could be both sovereign and democratic. The present essay reviews developments between then and now in the light of Polanyi’s analytical framework. Particular attention is paid to the history of the European Union, which after the end of Communism turned into a mainstay of the neoliberal project, culminating in its restoration of an international gold standard under Monetary Union. In the crisis of 2008 the advance of neoliberalism got stuck due to “populist” resistance to austerity and the shift of governance from the national to a supranational level. The paper explores the prospects of current attempts to replace the “Social Europe” and “trickle-down” narratives of European superstate formation, which have lost all credit, with a story about a European army as a necessary condition of a successful defense of “the European way of life”.

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