Yes We Can! Or Can We?

In: Dublin Review of Books, Issue 162, August 29, 2026

Who is the Moses who will lead Europe? Marsh’s candidate is Germany. Not ideal, Marsh knows, but better than nothing, he seems to say.

Can Europe Survive? The Story of a Continent in a Fractured World, by David Marsh, Yale University Press, 515 pp, £25, ISBN: ‎978 0300273007.

This is a book that comes armed to the teeth. Its author, a former Financial Times European editor, has assembled thirty-six endorsements for a five-page overture, ten by central bankers, past and present, the rest by ambassadors and former ambassadors and all sorts of ‘global heads’ of whatever, senior fellows and advisers, the procession being led by Gordon Brown on the front cover (‘A privilege to read’) followed by, going by protocol, Lord David Owen. For good measure, a foreword is contributed by Joachim Nagel, president of Deutsche Bundesbank and, perhaps soon, of more.

David Marsh interviewed an astonishing 167 people, listed at the tail end of the book with their credentials described in loving detail, over two years from mid-2023 to mid-2025. Most of them, one is tempted to say, are from the Anglosphere but this is, after all, where things happen. Even larger is the share of those that are ‘from finance’ – private, semi-private, public, semi-public, national and international finance. Thirty are from Germany, none is from Russia; I will return to this later. Some were interviewed more than once, mostly at their place of residence but sometimes, if unavoidable, by video conference. Sociologists and political scientists, who in their humble ‘projects’ try to make sense of and extract something like ‘theory’ from a maximum of fifty ‘expert interviews’, can only express their admiration or abstain from doing so out of sheer envy. (…)

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Man muss auch gewinnen können

In: Frankfurter Rundschau, 27. August 2026

Wann lohnt sich ziviler Ungehorsam gegen die AfD? Der Protest 1969 gegen die NPD als Beispiel.

Ziviler Ungehorsam ist mehr als ein Seminarthema für Verfassungsjuristen. Vor allem ist er, mit Max Weber: Kampf – politischer Kampf, der gewonnen werden will auf Kosten anderer, die ihn verlieren sollen. Verlierer soll sein, wer ein Recht in Anspruch nimmt, das in Widerspruch zu einem nach Ansicht der zivil Ungehorsamen höheren Recht steht. Ebenfalls verlieren soll der Staat, der das niedere, nur „legale“, nicht aber „legitime“ Recht erlassen hat und zur Geltung bringt.

Kämpfe über Recht und Unrecht, Legalität und Legitimität werden nicht auf dem Papier entschieden, sondern von warm bodies, wie man in Amerika sagt. Sie müssen sich vor aller Augen abspielen, weshalb die den Rechtsgehorsam verweigernden Verfechter des legitimen, wenn auch (noch!) nicht legalen Rechts, massenhaft auftreten müssen, um ihre Betroffenheit als eine allgemeine erscheinen zu lassen. Ihr Ziel muss sein, die beobachtende Öffentlichkeit dazu zu bringen, vom Staat als dem Herrn der Legalität zu verlangen, sein Recht und sein Handeln nicht an dieser, sondern an der Legitimität seiner Opponenten zu orientieren.

Ob das gelingt, hängt nicht notwendig davon ab, wer die besten verfassungsrechtlichen Argumente hat. Wer die Redeschlacht der Juristen gewinnt, hat damit noch nicht die Schlacht um Herz und Verstand der zuschauenden Massen gewonnen. Im Nebel des politischen Schlachtfelds ist man, wie vor Gericht und auf hoher See, in Gottes Hand. Die Strategen auf beiden Seiten müssen deshalb nicht nur ihren Rechtsstandpunkt vertreten. Zugleich müssen sie siegversprechende Taktiken entwickeln – die Staatsorgane und die Nutznießer der Legalität, um ihrer politischen Entmachtung zu entgehen, und ihre Herausforderer, um die Nutzer des positiven Rechts als Nichtsnutze kenntlich zu machen und ihre staatlichen Helfer als nützliche Idioten, wenn nicht gar heimliche Verbündete. Dabei kann man Glück haben oder Pech.(…)

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Wer soll das bezahlen?

In: Jacobin, 31. August 2026

Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.

Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land, freilich nicht sehr. Was Deutschland angeht, so steht heute jede Regierung, gleich wer sie anführt, vor etwa den folgenden, ebenso kritischen wie zumindest kurzfristig unlösbaren Problemen, die alle Resultat einer langjährigen latenten Austeritätspolitik in Gestalt von unterlassenen Investitionen in öffentliche Güter aller Art sind. In Deutschland gehören dazu, in unsystematischer Reihenfolge: ein stagnierendes Wirtschaftswachstum, das den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung erscheinen lässt; der Verfall der physischen Infrastruktur, der Bahnen, Brücken und Straßen; die wachsende Wohnungsnot und die steigenden Mieten in den Städten; die versäumte Anpassung von Stadt und Land an die Folgen des Klimawandels; das Fehlen einer Einwanderungspolitik zum Ausgleich der Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitigem steilem Rückgang der Geburtenraten; das Absacken des Schulsystems, insbesondere der Grundschulen; die Verschuldung der Kommunen und deren abnehmende Fähigkeit, notwendige Investitionen zu tätigen und benötigte Dienstleistungen zu erbringen; die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, bei langjährigem Zurückbleiben insbesondere von Familien mit niedrigen Einkommen, vor allem solcher alleinerziehender Frauen; und nicht zuletzt eine verbreitete Zukunftsangst, auch wegen befürchteter Kürzungen immer schwerer finanzierbarer Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge…

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Integration jedenfalls nicht. Über die Aussichten des „Europäischen Projekts“

Dimitras-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, DTIEV-Online Nr. 1/2026.

„Verfassungsprozesse in Bewegung“, so das Thema unserer Konferenz, vermag ich nicht zu erkennen, schon gar nicht teleologischer Art, etwa in Richtung auf die vielbeschworene „ever closer union of the peoples of Europe“. Eher Ent- statt Verfassung, ein Ende von Verfassbarkeit im Sinne von Rationalisierung gewachsener und durch Verfassungsreform weiterzuentwickelnder Strukturen. Juristen lieben das Rationalisieren, Kodifizieren, kohärent Machen, widerspruchsfrei Zusammenfassen. Das kann ich nicht bieten. Wenn überhaupt, kann man sich die EU mit Hilfe des Garbage-Can-Modells komplexer Organisation2^2 als anarchische Sammlung von „choices looking for problems, issues and feelings looking for decision situations in which they may be aired, solutions looking for issues to which they might be the answer, decisions makers looking for work“ vorstellen – nur mit dem Unterschied, dass die EU nicht einfach eine Organisation ist, sondern eine internationale Organisation ohne demokratische Legitimationsbasis, mit demokratisch verfassten, also von der Zentrale aus gesehen risikoträchtigen Mitgliedstaaten, für sie eine Art Zufallsgenerator, unberechenbar sogar für Juristen. Von unten betrachtet hat das Handeln der EU zunehmend Konsequenzen für ihre Mitglieder, aus deren Sicht sich die EU von einem politische nice to have zu einem zu beherrschenden Problem entwickelt, das immer größeren Teilen der nationalen Wählerschaften unwillkommen ist: siehe das andauernde Wachstum „rechter“ Parteien, dass die EU sich statt auf Integration auf Desintegration hinbewegt, weil sie sich mit für sie unlösbaren Problemen, selbstgemacht oder aufgedrückt, überladen hat und die „organisierte Anarchie“ des Mülleimers anfängt, die Mitgliedsstaaten nicht nur Geld, sondern auch die Zustimmung ihrer Bürger zu kosten.

Heute fehlen der EU und ihren Mitgliedstaaten überzeugende und vor allem konsensfähige Antworten, wenn es um die zukünftige Rolle der Union nach der „Zeitenwende“ geht. (…)

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Sterben für SACEUR?

In: Jacobin, 26. Juli 2026

Darf ein Staat Kriegsdienst von seinen Bürgern verlangen, wenn er nicht alles für den Frieden unternimmt – und nicht einmal über das Oberkommando über seine eigenen Streitkräfte verfügt? Die angebahnte Rückkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf.

Anfang Dezember 2025 gelang es der Regierung Merz/Klingbeil, angeführt von ihrem populärsten Minister, einem Sozialdemokraten, unter Berufung auf Putin und seine kriegerischen Absichten – so sehr anders als die friedlichen Absichten von Bush, Obama, Biden und Trump – ein »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« verabschieden zu lassen. Das Gesetz ermöglicht es, mangels Freiwilligen die Wehrpflicht wiederzubeleben.

Ein Vierteljahr später kam es zu einer scharfen öffentlichen Kontroverse über die im Gesetz vorgesehene Genehmigungspflicht von Auslandsreisen wehrfähiger junger Männer (Paragraf 3, Absatz 2: »Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen«). Offenbar hatte kein Abgeordneter, auch nicht von der Opposition, den Gesetzentwurf im Eifer des Gefechts wirklich gelesen; eine Diskussion der neuen Genehmigungspflicht hatte es im Bundestag nicht gegeben; tatsächlich wurde der betreffende Paragraph in den Debatten nicht ein einziges Mal erwähnt…..

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Notizen zur politischen Ökonomie des Krieges

Berlin Review, 25. Mai 2026

Vorveröffentlichung aus «Gewaltbereit: Essays zur Zeitenwende» lmverlag, August 2026

In Kriegen geht es um Töten und Sterben. Das macht sie zu leidenschaftlichen Angelegenheiten, die an das Metaphysische grenzen. Vor Ort auf dem Schlachtfeld gibt es keine technokratischen Kriege, die sauber und kühl mit der Haager Landkriegsordnung in der Hand abgewickelt werden. Wenn Soldaten vor der Wahl stehen, ein Kriegsverbrechen zu begehen oder zu sterben, denken sie nicht lange nach. Sie können auch nicht anders als diejenigen zu hassen, die Befehl haben, sie zu töten, was es einfacher macht, sie vorsichtshalber zuerst zu töten. Die Familien in der Heimat werden es verzeihen; es ist besser, wenn der Feind stirbt als der Sohn, Ehemann oder Vater. Strafverfolgung von Soldaten aufgrund von Kriegsverbrechen durch ihr eigenes Land ist selten; noch seltener kommt es zu einer Verurteilung; im Krieg geht Kampfmoral vor Moral.

Kriege ernähren sich selbst, von sich selbst…

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English version:

Notes on the Political Economy of War

In: Berlin Review, May 25, 2026.

Excerpt from Zeitenwende: Prone to Violence by Wolfgang Streeck, forthcoming from Verso Books in the fall of 2026.

Wars are about killing and getting killed. This makes them passionate affairs, bordering on the metaphysical. When it comes to combat on the ground, there are no technocratic wars, clean and cool, conducted on the battlefield with the Hague Land Warfare Convention in hand. If the choice is between committing a war crime and dying, soldiers don’t think long. They also cannot but ultimately hate those who are out to kill them, which makes it easier to kill them first as a precaution. Families back home will forgive; it is better if the enemy dies than their son, husband, or father. Prosecution of soldiers by their country for war crimes is rare; even rarer is conviction, morale being more important in war than morals.

Wars feed on themselves. (…)

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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

In: Jacobin, 09. April 2026

Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Entwicklungen vorangetrieben, die die politische Klasse und ihre wohlwollenden Beobachter in den Medien seit langem in Angst und Schrecken versetzen. Zusätzlich haben sie neue Fragen aufgeworfen und neue Probleme erzeugt, die dem regierenden Personal das Leben noch schwerer machen werden als bisher – wenn auch nicht der FDP, der sie als erster ein unrühmliches Ende bereitet haben….

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No end in sight: Reflections on recent literature on the destruction of Gaza

In: European Journal of Social Theory, 1-12

Will the destruction of Gaza, the extermination of its society end before it is completed? Not if the government of Israel, the majority of its citizens and the United States have their way. Israel will never make peace with the Palestinian people, not in Gaza, not in Jerusalem, not on the Westbank. As long there are Palestinians between the river and the sea, they will stand in Israel’s way—mission not accomplished. In fact, now, after 2 years of slaughter, peace, whatever its terms, would be nothing short of a national catastrophe for Israel, a devastating defeat. Peace would have to end the blockade of Gaza, which has by now lasted almost two decades, subsidized by four American presidents: Bush, Obama, Biden, and Trump. Gazans would have to be released from their open-air prison, visitors allowed in. Pictures, many more than now, would find their way out of a ravaged landscape of irreparably damaged homes, schools, hospitals, churches, and universities. Stories would be told, of children without parents, parents without children, families without mothers or fathers, emaciated, starved, crippled in body and soul. Investigations would get under way, and not just by the corrupt, Israel-paid so-called Palestinian Authority: witnesses would be heard, memories recorded, events reconstructed, Israeli commanders responsible for the worst crimes identified, and genocide would cease to be a legal abstraction. The state of Israel would finally end up a pariah state, as Germany might have after 1945 had it not been for its American friends needing an ally-vassal against the Soviet Union and for the Korean War. “Enjoy the war, peace will be terrible,” Germans used to whisper to each other as WWII drew to a close.

No end in sight. The nightmare will go on, and will be allowed to go on, as long as there are still Palestinians that refuse to be ruled by the likes of Netanyahu. (…)

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Social Contract or Expert Rule: Capitalism, Democratic Politics, Economic Expertise, and the Battle against „Populism“

In: Critical Review, 1-21

The German Wirtschaftswunder was not the result of economic expertise applied by Ludwig Erhard to postwar West Germany. There is no universally applicable theory-cum-practice of a “social market economy.” A capitalist economy is a political economy that requires an – always fragile – political settlement between capital and labour, one that needs to be re-negotiated on a current basis in the light of changing relations of power between the classes. To the extent that this requires expertise, it is the expertise of political practitioners, not of economists.“The economy” is not a second nature but a social battlefield..

François Godard’s book Germany, France, and Postwar Democratic Capitalims: Expert Rule – based upon his doctoral dissertation at the University of Geneva – could not be more ambitious: a history of post-1945 economic policy, indeed political-economic state-building, or democracy-building, in the two largest West European countries, Germany and France, complemented by two shadow cases, the UK and Italy, stretching out over nearly three decades. What we have here is, in short, high-grade historical institutionalism, driven by a dual program: empirically-historically, to show that West European postwar prosperity was owed, not to political compromise between capital and labor, but to states and governments applying expert knowledge on the economy to the economy; and theoretically-paradigmatically, to suggest that what counts in the world of democratic capitalism, and presumably not just there, are expert ideas, or “ideational models,” adopted and realized by government, rather than economic interests or the deals struck with and between them. (…)

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The Road Right

In: New Left Review, issue 152: On the German election of February 2025.

A high-turnout election, sharply polarized around immigration, has brought another centrist coalition to power in Berlin. Wolfgang Streeck offers an unsparing analysis of Germany´s political situation as its hardline incoming Chancellor rams through an expansive fiscal revolution and the far-right AfD doubles its seats..

In early march 2025, as Chancellor-in-waiting Friedrich Merz laid the groundwork for a massive German military build-up, sidelining the newly elected parliament to push through fiscal reforms that would double the annual defence budget to €100 billion, the Euro-establishment was in celebratory mood. Merz’s rearmament drive was ‘a stroke of commendable boldness’ and ‘a fantastic start’, declared the Economist. ‘From Paris to Warsaw, Brussels and beyond’, Merz’s move had understandably produced ‘giddy excitement’. The Guardian hailed it as a ‘bold and necessary leap’, a ‘chance to renew mainstream politics’ and ‘unleash the radical centre’. For the FT, it represented nothing less than ‘the reawakening of Germany’; for Le Monde, a ‘major and welcome turning point’. The measures may have required certain ‘democratic gymnastics’ to bypass the freshly elected Bundestag, Le Monde conceded, but ‘the times call for boldness’, and ‘the new dynamic in Berlin should be encouraged’. For El País, ‘“Germany is back” means “Europe is back”!’ Merz’s leadership ‘points the way for the rest of Europe.’ (…)

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