Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens

Interview mit Thomas Thiel, Frankfurter Algemeine Zeitung, Mai 6, 2020.

Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?

Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. (…)

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Investitionsstau ist Ergebnis neoliberaler Politik

Radio-interview mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, Februar 29, 2020.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand. Angesichts des enormen Investitionsstaus stehen derzeit sogar Schuldenbremse und Schwarze Null zur Disposition. Eine Neuverschuldung des Staates sei jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, gibt emeritierte Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, zu bedenken. Zudem seien mit neuen Schulden allein längst nicht alle Probleme gelöst.

Jürgen Zurheide: Herr Streeck, wir diskutieren gerade in Deutschland wieder heftig über Schuldenbremse oder möglicherweise die Abschaffung für Investitionen. Wie groß ist der Investitionsbedarf in Deutschland?

Wolfgang Streeck: Also daran kann ja gar kein Zweifel bestehen: Auf kommunaler Ebene gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Wir hier im Rheinland sehen ja auch, wie die Brücken anfangen, für Lastwagen gar nicht mehr passierbar zu sein, weil man die nachrüsten muss. Wir haben in den Jahren der neoliberalen Revolution, wenn man das so nennen will, einfach vergessen, dass Dinge laufend gewartet werden müssen, um auf diese Weise Geld zu sparen. Die Bahn ist ein wunderbares Beispiel dafür, da gibt es einen Investitionsstau von Ausmaßen, die man überhaupt nicht beschreiben kann, weil die Stellwerke nicht mehr funktionieren, die Technologie veraltet ist und so weiter. (…)

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Intervista a Wolfgang Streeck

Bollettino Culturale, 26 Gennaio 2020.

Wolfgang Streeck, nato a Lengerich il 27 ottobre del 1946, studia sociologia all’Università Goethe di Francoforte, proseguendo i suoi studi alla Columbia University tra il 1972 e il 1974.
A Francoforte studia nel contesto dell’omonima scuola marxista, fondamentale per lo sviluppo del marxismo occidentale.
Dopo aver insegnato in alcune università tedesche, nel 1995 diventa direttore dell’Istituto Max Planck per lo studio delle società mentre insegna sociologia all’Università di Colonia.
Dal 2014 è direttore emerito dell’Istituto Max Planck.
Nei suoi lavori è centrale l’analisi dell’economia politica del capitalismo, usando un approccio dialettico applicato all’analisi istituzionale. (…)

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Wo Europa anfängt und wo es endet, war immer unklar.

In: Martin W. Ramb und Holger Zaborowski, Hg., 2019: Heimat Europa? Göttingen: Wallstein Verlag, 259-262.

Wenn Heimat etwas mit Vertrautheit zu tun hat, mit etwas, mit dem man sich auskennt, dann wird es mit der Übertragung des Heimatbegriffs auf Europa doch schwierig. Oder vielleicht doch nicht?

Doch, doch. Bulgarien kommt einem Schweden griechisch vor (»It’s Greek to me«, Shakespeare), und umgekehrt.

Heimat kann man mit Geld nicht kaufen. Heimat ist ein Gefühl von Bindung und Zugehörigkeit. Der liberale Finanzkapitalismus kennt keine Heimat. Er agiert global und bekenntnisfrei. Inwiefern lässt sich dieser Neoliberalismus überhaupt zähmen?

Nur durch Entkoppelung, De-Globalisierung, Wiedergewinnung durch Autonomie »vor Ort«. Ob das ein globaler Föderalismus wäre oder eine nationenzentrierte internationale Ordnung, würde in der Praxis keinen Unterschied machen. Letzteres wäre die realistischere Lösung. (…)

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„Realistischer Antikapitalismus statt moralische Umerziehungsversuche“

Interview mit Joanna Itzek, Internationale Politik und Gesellschaft, August 6, 2019.

Linke Parteien in Europa und darüber hinaus stehen in der Krise. Inwiefern ist diese von der allgemeinen Krise politischer Massenorganisationen zu trennen? Und von der ideologischen Ratlosigkeit der Konservativen?

Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Zu den Gemeinsamkeiten gehört, dass keiner traditionellen Partei mehr so etwas wie gesellschaftliche Gestaltungskraft zugetraut oder gar abverlangt wird. Der Unterschied ist, dass andere damit besser umgehen können als die Sozialdemokratie oder die Parteien links von ihr. Nicht-linke, vormals „bürgerliche“ Parteien können Politik nach Sponti-Manier betreiben, etwa wie Merkel es meisterhaft schafft, demoskopiegetriebenen Opportunismus als persönlichen Bildungsroman inszenieren zu lassen. Da ist jeden Tag etwas los, über das die Hofberichterstattung atemlos berichten kann. Was gestern los war, interessiert nicht mehr, bei der CDU bis vor kurzem nicht einmal die Parteimitglieder. (…)

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Le projet européen s’est enfermé dans une position intenable

Interview in L’Intérêt Général – La Revue du Parti de Gauche, No. 4, 04 Avril, 2019, pp. 108-111.

Dans votre essai ‚Du temps acheté‘, vous vous opposez à la légende dorée de la construction européenne. Pour vous, le projet européen comportait, dès le début, une dimension antidémocratique?

Ce projet a différentes racines. Le « projet européen » – attention, chacun donne à cette formule un sens différent ! – devait institutionnaliser, en Europe, cet État capitaliste social-démocrate, régulé par l’État, que les États-Unis avaient développé dans le cadre du New Deal. Il devait en même temps aider à endiguer le communisme. Vers la fin des années 1950 il est devenu de plus en plus favorable à l’économie de marché ; les ordoli¬béraux allemands, qui avaient perdu (dans un premier temps) leur combat contre Konrad Adenauer et le corpora¬tisme catholique, ont vu la Communauté économique européenne comme un levier permettant d’imposer, en Allemagne aussi, un ordre économique libéral. Dans les années 1980, la chose a été tranchée : terminée, la vieille sociale-démocratie ; place à une économie concurrentielle néolibérale et « mondialisée » ! Elle devait être immunisée contre les résistances populaires : cela explique les institutions si particulières de l’Union européenne (UE) et de l’Union économique. (…)

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La sinistra non si può sviluppare all’interno dell’Ue

Intervista di Jacopo Rosatelli, Il Manifesto, 2 aprile, 2019.

Professore, il 26 maggio si vota nella Ue. Per cosa deve battersi la sinistra europea?

È difficile risponderle, perché non credo si possa sviluppare una strategia della sinistra nell’ambito della Ue. Il vero potere legislativo è diviso fra il Consiglio e la Corte di giustizia, quindi il voto per il parlamento di Strasburgo non avrà conseguenze politiche, anche se popolari e socialisti dovessero perdere la maggioranza.

Eppure lei è stato da poco a Madrid e ha incontrato il gruppo parlamentare di Podemos.

Sì, ma con loro non ho parlato delle elezioni europee. A mio avviso, la sinistra in Europa deve cercare di riconquistare spazi di azione democratica per i popoli. L’Ue è una comunità di governi ed élite nazionali che agiscono a livello continentale per poter realizzare politiche di austerità, sottraendosi alla responsabilità di fronte agli elettori. I popoli della periferia che si ribellano, come in Grecia, poi vengono puniti. Per interrompere questo ciclo serve una radicale democratizzazione di fronte a un’istituzione tecnocratica come l’Ue. (…)

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