Was ist los mit der europäischen Linken?

Makroskop, 09. Juli 2019.

In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. Vor fünf Jahren wurde die Linke, unter dem unbeholfenen Kürzel GUE / NGL (Confederal Group of the European Left/Nordic Green Left) von niemand anderem als Alexis Tsipras angeführt. Später wurde Tsipras als griechischer Premierminister Angela Merkels Lieblingsschüler in der hohen Kunst des Verrats. Nach Aufnahme verschiedener Splittergruppen raffte die GUE / NGL im Laufe der Zeit 52 Sitze zusammen, etwas weniger als sieben Prozent der 751 Sitze des EP. Jetzt, nach den Neuwahlen, hat sie nur noch 38 Mandate, ein Verlust von mehr als einem Viertel. (…)

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English version:
Four Reasons the European Left Lost

Jacobin online, May 30, 2019.

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Spanish version:
¿Qué pasa con la izquierda radical en Europa?

El Salto, June 12, 2019.

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Un empire européen en voie d’éclatement

Le Monde Diplomatique, Mai 2019, 1, 20-21.

Qu’est-ce que l’Union européenne ? Le concept le plus proche qui vient à l’esprit est celui d’empire libéral ou, mieux, néolibéral : un bloc hiérarchiquement structuré et composé d’États nominalement souverains dont la stabilité se maintient grâce à une distribution du pouvoir d’un centre vers une périphérie.

Au centre se trouve une Allemagne qui essaie avec plus ou moins de succès de se dissimuler à l’intérieur du noyau dur de l’Europe (Kerneuropa) qu’elle forme avec la France. Elle ne veut pas être considérée comme ce que les Britanniques appelaient une « unificatrice du continent », même si, en réalité, c’est bien le cas. Le fait qu’elle se cache derrière la France constitue pour cette dernière une source de pouvoir. (…)

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English version:

The EU is a doomed empire

Published in Le Monde Diplomatique – English Edition, May 01, 2019.

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Lieber den Deckel draufhalten

ZEIT online, 27.03.2019

Europa ist die Antwort“ – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem – das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient, seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten. (…)

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Alternativas al corsé monetario del euro

El País, 15 de marzo, 2019.

La Unión Económica y Monetaria (UEM) fue un error histórico, no para Alemania –que originalmente estaba en contra pero se convirtió en su principal beneficiario— sino para los países mediterráneos, Francia incluida, que por distintas razones estaban impacientes por “europeizar” la moneda alemana. Esos países sufren, pero no por su elevada deuda, como sostiene Alemania, sino porque las distintas culturas económicas nacionales requieren distintos regímenes monetarios para permitir que sean internacionalmente competitivas sus distintas estructuras sociales e institucionales. Ya en 1992, Ralf Dahrendorf, el entonces director de la London School of Economics, señaló que algunos países, como Francia, han impulsado el crecimiento económico históricamente con deuda pública, mientras que otros, como Italia, dependían de la alta inflación para alimentar la demanda doméstica. Un país altamente dependiente de las exportaciones como Alemania requiere estabilidad monetaria. Impuesto en Europa en su conjunto, como sucedió durante los neoliberales años noventa, el régimen monetario a la alemana asegura mercados cautivos para las exportaciones alemanas e imposibilita las ocasionales devaluaciones a otros países para defender su competitividad internacional. (…)

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Globalization and the Transformation of the International State System

Norbert Lechner Lecture, Diego Portales University, Chile, November 14, 2018.

In a globally integrated capitalist economy borders between states are supposed to become economically irrelevant. Globalization is the ultimate form of liberalization; it shields free markets, instituted on a global scale, from national state intervention, in particular of a redistributive kind. Rather than markets located in states, under globalization states become located in markets. This has momentous consequences for the nature of statehood, both domestically and internationally. States located in markets lose the capacity to protect their economies and societies from market competition; in fact their economic role, if one is left for them at all, is to deregulate their national economies in order to make them more competitive, internally first and as a consequence externally as well. (…)

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Billige Tugend

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14. Oktober 2018, Seite 44.

Didier Eribon lag mit seiner Kritik an Sahra Wagenknecht in diesem Feuilleton falsch: Offene Grenzen sind noch keine Politik. Die Linken brauchen vielmehr einen neuen Internationalismus.

„Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat (. . .) Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, (. . .) suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“ Das ist eine Menge Holz, vor allem von jemand, der sich „in gewisser Weise“ für das „verantwortlich“ erklärt, was Wagenknecht so alles unternimmt. Ich habe, wie andere auch, Eribons „Rückkehr nach Reims“ – als Soziologe war er und ist er mir bis heute nicht aufgefallen – durchaus mit Bewegung gelesen. Hätte ich das Buch zu rezensieren gehabt, hätte ich den Dauertriumphalismus des Autors über seinen eigenen Bildungsaufstieg etwas nervig gefunden; Bildungsaufsteiger gibt es in unserer Generation ja nicht gerade selten. Wichtiger, mir wäre die geradezu ontologische Beschreibung der Arbeiterklasse, jeder Arbeiterklasse und nicht nur der Familie Eribon, als „rassistisch“ merkwürdig und bemerkenswert erschienen. (…)

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Merkel – Ein Rückblick

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2017, Seite 11

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)

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Nicht ohne meine Identität? Die Zukunft der Nationalstaaten

SWR2 Aula, 29. Oktober 2017

Sind die europäischen Nationalstaaten nur noch museale Überbleibsel einer vergangenen Epoche? Die Globalisierung hat schließlich die Tendenz, Nationalstaaten zu überwinden, gelten sie doch mit ihren eigenen Identitäten, Kulturen und Ökonomien als Hemmschuhe für einen einheitlichen Weltmarkt und einen europäischen Superstaat, der alle nationalen Identitäten getilgt hat. Dabei wird übersehen, dass die Nationalstaaten eine Alternative sind zum Traum von neoliberaler Grenzenlosigkeit. Professor Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, beschreibt diese Alternative.

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Bundestagswahl: Die Zweifel fressen sich durch

Wirtschaftsdienst, 97. Jahrgang (2017), Heft 10, S. 682-683

Die deutsche Politik hat mit der Bundestagswahl Entwicklungen nachvollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon länger im Gang sind: Schrumpfung der ehemaligen „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, ein mögliches Abrutschen insbesondere der alten Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit, Fragmentierung des Parteiensystems, Aufstieg einer neo-nationalistischen Rechtspartei mit Hilfe reaktivierter Nichtwähler (35% der AfD-Stimmen). Merkels Projekt einer Verlängerung der „Willkommenskultur“ als Grundlage einer liberal-bürgerlichen Koalition mit den Grünen ist gescheitert, ebenso der Versuch der SPD, auf dem Trittbrett der „Weltoffenheit“ in eine post-proletarische Zukunft zu fahren. Gemeinsame Verluste: 13,7%. Weiterlesen

Auf der Suche nach der Zusatzbevölkerung

Die Zeit, 21. September 2017, Seite 45-46

Reiche Länder mit niedriger Geburtenrate und deshalb langfristig schrumpfender Arbeitsbevölkerung sind auf Masseneinwanderung angewiesen. Kurz bevor die Regierung Merkel im September 2015 monatelang die deutschen Grenzen öffnete, hatte Prognos eine Studie veröffentlicht, der zufolge Deutschland bis 2040 eine jährliche Netto-Einwanderung von einer halben Million Personen benötigte, nur um das nationale Arbeitsangebot konstant zu halten. Ein Jahr davor hatte eine umfangreiche Evaluation der deutschen Familienpolitik ergeben, dass der deutsche Staat pro Jahr etwa 200 Milliarden Euro für familienbezogene Programme ausgibt, weit mehr als vergleichbare Länder, ohne dass dies die Lücke zwischen Geburtenrate und Bevölkerungsersatzrate auch nur annähernd geschlossen hätte. (…)

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