Dimitras-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, DTIEV-Online Nr. 1/2026.

„Verfassungsprozesse in Bewegung“, so das Thema unserer Konferenz, vermag ich nicht zu erkennen, schon gar nicht teleologischer Art, etwa in Richtung auf die vielbeschworene „ever closer union of the peoples of Europe“. Eher Ent- statt Verfassung, ein Ende von Verfassbarkeit im Sinne von Rationalisierung gewachsener und durch Verfassungsreform weiterzuentwickelnder Strukturen. Juristen lieben das Rationalisieren, Kodifizieren, kohärent Machen, widerspruchsfrei Zusammenfassen. Das kann ich nicht bieten. Wenn überhaupt, kann man sich die EU mit Hilfe des Garbage-Can-Modells komplexer Organisation$^2$ als anarchische Sammlung von „choices looking for problems, issues and feelings looking for decision situations in which they may be aired, solutions looking for issues to which they might be the answer, decisions makers looking for work“ vorstellen – nur mit dem Unterschied, dass die EU nicht einfach eine Organisation ist, sondern eine internationale Organisation ohne demokratische Legitimationsbasis, mit demokratisch verfassten, also von der Zentrale aus gesehen risikoträchtigen Mitgliedstaaten, für sie eine Art Zufallsgenerator, unberechenbar sogar für Juristen. Von unten betrachtet hat das Handeln der EU zunehmend Konsequenzen für ihre Mitglieder, aus deren Sicht sich die EU von einem politische nice to have zu einem zu beherrschenden Problem entwickelt, das immer größeren Teilen der nationalen Wählerschaften unwillkommen ist: siehe das andauernde Wachstum „rechter“ Parteien, dass die EU sich statt auf Integration auf Desintegration hinbewegt, weil sie sich mit für sie unlösbaren Problemen, selbstgemacht oder aufgedrückt, überladen hat und die „organisierte Anarchie“ des Mülleimers anfängt, die Mitgliedsstaaten nicht nur Geld, sondern auch die Zustimmung ihrer Bürger zu kosten.

Heute fehlen der EU und ihren Mitgliedstaaten überzeugende und vor allem konsensfähige Antworten, wenn es um die zukünftige Rolle der Union nach der „Zeitenwende“ geht. (…)

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