In: Frankfurter Rundschau, 27. August 2026

Wann lohnt sich ziviler Ungehorsam gegen die AfD? Der Protest 1969 gegen die NPD als Beispiel.

Ziviler Ungehorsam ist mehr als ein Seminarthema für Verfassungsjuristen. Vor allem ist er, mit Max Weber: Kampf – politischer Kampf, der gewonnen werden will auf Kosten anderer, die ihn verlieren sollen. Verlierer soll sein, wer ein Recht in Anspruch nimmt, das in Widerspruch zu einem nach Ansicht der zivil Ungehorsamen höheren Recht steht. Ebenfalls verlieren soll der Staat, der das niedere, nur „legale“, nicht aber „legitime“ Recht erlassen hat und zur Geltung bringt.

Kämpfe über Recht und Unrecht, Legalität und Legitimität werden nicht auf dem Papier entschieden, sondern von warm bodies, wie man in Amerika sagt. Sie müssen sich vor aller Augen abspielen, weshalb die den Rechtsgehorsam verweigernden Verfechter des legitimen, wenn auch (noch!) nicht legalen Rechts, massenhaft auftreten müssen, um ihre Betroffenheit als eine allgemeine erscheinen zu lassen. Ihr Ziel muss sein, die beobachtende Öffentlichkeit dazu zu bringen, vom Staat als dem Herrn der Legalität zu verlangen, sein Recht und sein Handeln nicht an dieser, sondern an der Legitimität seiner Opponenten zu orientieren.

Ob das gelingt, hängt nicht notwendig davon ab, wer die besten verfassungsrechtlichen Argumente hat. Wer die Redeschlacht der Juristen gewinnt, hat damit noch nicht die Schlacht um Herz und Verstand der zuschauenden Massen gewonnen. Im Nebel des politischen Schlachtfelds ist man, wie vor Gericht und auf hoher See, in Gottes Hand. Die Strategen auf beiden Seiten müssen deshalb nicht nur ihren Rechtsstandpunkt vertreten. Zugleich müssen sie siegversprechende Taktiken entwickeln – die Staatsorgane und die Nutznießer der Legalität, um ihrer politischen Entmachtung zu entgehen, und ihre Herausforderer, um die Nutzer des positiven Rechts als Nichtsnutze kenntlich zu machen und ihre staatlichen Helfer als nützliche Idioten, wenn nicht gar heimliche Verbündete. Dabei kann man Glück haben oder Pech.(…)

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