Wer soll das bezahlen?

In: Jacobin, 31. August 2026

Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.

Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land, freilich nicht sehr. Was Deutschland angeht, so steht heute jede Regierung, gleich wer sie anführt, vor etwa den folgenden, ebenso kritischen wie zumindest kurzfristig unlösbaren Problemen, die alle Resultat einer langjährigen latenten Austeritätspolitik in Gestalt von unterlassenen Investitionen in öffentliche Güter aller Art sind. In Deutschland gehören dazu, in unsystematischer Reihenfolge: ein stagnierendes Wirtschaftswachstum, das den wirtschaftlichen Strukturwandel als Bedrohung erscheinen lässt; der Verfall der physischen Infrastruktur, der Bahnen, Brücken und Straßen; die wachsende Wohnungsnot und die steigenden Mieten in den Städten; die versäumte Anpassung von Stadt und Land an die Folgen des Klimawandels; das Fehlen einer Einwanderungspolitik zum Ausgleich der Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitigem steilem Rückgang der Geburtenraten; das Absacken des Schulsystems, insbesondere der Grundschulen; die Verschuldung der Kommunen und deren abnehmende Fähigkeit, notwendige Investitionen zu tätigen und benötigte Dienstleistungen zu erbringen; die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, bei langjährigem Zurückbleiben insbesondere von Familien mit niedrigen Einkommen, vor allem solcher alleinerziehender Frauen; und nicht zuletzt eine verbreitete Zukunftsangst, auch wegen befürchteter Kürzungen immer schwerer finanzierbarer Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge…

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