Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen

Kein Ende mit Schrecken. Aber ein Schrecken ohne Ende?

Die Zeit, 13. Oktober 2016, Seite 47

Steht die Europäische Union, von ihren Betreibern „Europa“ genannt, vor dem Ende? Wird sie an der Krisenkonjunktur unserer Tage zerbrechen – dem britischen Austritt, den Flüchtlingen, dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen Abrutschen des Mittelmeerraums, der sich ankündigenden deutschen und italienischen Bankenkrise? So schnell verschwinden Institutionen nicht; eher geraten sie außer Gebrauch, verfallen, werden umgenutzt, ausgeschlachtet, überbaut. Das kann sich hinziehen, und wenn es gut geht, wird daraus ein gleitender Übergang zu einer neuen Ordnung, eine Reform ohne Reformer. Ebenso möglich aber ist ein dauerhafter Ordnungsverlust, ein normalisierter Stellungs- und Abnutzungskrieg, der sich selbst verlängert, indem er jeden guten Willen zu einem Neuanfang zerstört. (…)

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Die Demokratie in der Krise

Die Demokratie in der Krise, in: Daniel Brühlmeier / Philippe Mastronardi (Hg.): Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven. Chronos Verlag, Zürich 2016, S. 67-76.

Kaum jemand bestreitet heute, dass sich die Demokratie in den Ländern des entwickelten Kapitalismus in einer Krise befindet, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gesehen haben. Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Literatur, die vielfältige Bedrohungen der Demokratie und zahlreiche, oft seit Längerem im Gang befindliche Prozesse des Demokratieabbaus dokumentiert. Ich möchte im Folgenden die wichtigsten Argumente dafür zusammenfassen, dass zu befürchten steht, dass die Demokratie, so wie wir sie in den westlichen Ländern kennen, in Gefahr steht, durch eine autoritär-technokratische Marktdiktatur abgelöst zu werden. Ich beginne mit Anmerkungen über das sich ändernde Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus unter den Bedingungen der neoliberalen Revolution. Danach wende ich mich der Demokratie als Regierungsform zu und diskutiere die Frage, inwieweit sie den Anforderungen globaler Märkte, vor allem auch globaler Kapitalmärkte, noch gewachsen sein kann. Drittens befasse ich mich mit diversen Krisensymptomen und krisenhaften Entwicklungen im tatsächlichen Funktionieren moderner Demokratien. Viertens und abschliessend beschreibe ich eine Reihe von politisch-ökonomischen Entwicklungstendenzen, die die Demokratie gefährdet erscheinen lassen. (…)

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Chronos Verlag

Europa braucht die Nation

Die Zeit, 15. September 2016, Seite 26

Von Martin Höpner, Fritz W. Scharpf und Wolfgang Streeck

Der Unmut über die EU lässt sich nicht mehr ignorieren. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert sie die Politik ihrer Mitgliedsstaaten und wird von diesen behindert. Die nationalen Demokratien befinden sich in einem Prozess schleichender Aushöhlung, ohne dass demokratische Prozesse auf europäischer Ebene dies ausgleichen könnten. Die EU reagiert auf politische Blockaden, indem sie Entscheidungen von hoher Tragweite den politisch niemandem verantwortlichen Autoritäten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission überlässt, und provoziert damit wachsende Widerstände. Sie kann und darf nicht bleiben, wie sie ist. (…)

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Die Schlafwandler halten Kurs

TAZ.am Wochenende, 16./17. Juli 2016, Seite 11

Was wäre geschehen, wenn das britische Referendum andersherum ausgegangen wäre: 52 Prozent für Remain, 48 Prozent für Leave? EU-Parlementspräsident Schulz hätte die sofortige Vollendung der Währungsunion gefordert, und Kommissionspräsident Juncker hätte mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen Ceta nur „Europa“ etwas angeht, nicht die nationalen Parlamente. Die Außenminister von Deutschland und Frankreich hätten den nächsten Schritt zur ever closer union among the peoples of Europe angekündigt, und Schulz hätte gefordert, den Augenblick zu nutzen, um die Europäische Kommission in eine vom Europäischen Parlament gewählte Regierung umzuwandeln. Weiterlesen

Einstürzende Neubauten: Reflexionen zum britischen Austritt

Erschienen in: Die Zeit vom 30. Juni 2016 auf Seite 40 unter dem Titel „Ist der Brexit denn wirklich so schlimm? Nein. Die Briten pfeifen zu Recht auf den Finanzinternationalismus ihrer Eliten.“ (online hier)

English translation published on Verso Books Blog.

Man wird abwarten müssen, ob die deutschen „Europäer“ aus dem Ausgang des britischen Referendums etwas lernen werden. Viel Hoffnung besteht nicht; in ersten Reaktionen wurde dem Land von William Shakespeare und Adam Smith, von Newton und Hobbes, Händel und Marx bescheinigt, dass es eigentlich nie wirklich zu Europa gehört hat – offenbar aber wir. Dabei liegt für jeden außerhalb des Bannkreises des deutschen Nebels auf der Hand, dass ähnliche Abstimmungen in einer ganzen Reihe von Ländern ähnlich ausgegangen wären: Dänemark, Niederlande, Österreich, Ungarn, Italien, nicht zuletzt Frankreich. Die Europäische Union, so wie wir sie kennen, als institutioneller Rahmen einer „europäischen Integration“, wie die Deutschen sie sich vorgestellt haben, erlebt ihre Götterdämmerung, und wer es nicht glauben will, läuft Gefahr, von ihren einstürzenden Neubauten begraben zu werden.  Weiterlesen

Wieso Europa so nicht funktionieren kann

Interview, OXI Blog, 28. Mai 2016

In Ihrem furiosen Essay »Merkels neue Kleider« beklagen Sie eine geistige Engführung zu mehreren bedeutenden Themen in Deutschland, unter anderem in der Frage der Flüchtlingspolitik, aber auch in Fragen der Wirtschafts- und Europapolitik. Gab es Reaktionen und wenn ja, welche?

In meinem Aufsatz geht es um die von innenpolitischen Motiven getriebene extreme Flatterhaftigkeit der deutschen Politik, die, in Verbindung mit einer nahezu vollständigen Abwesenheit oppositionellen Nachfragens, die Beziehungen Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn zerrüttet. Des Weiteren geht es um die erstaunlich weit verbreitete Überzeugung in Deutschland, dass alle Europäer die deutschen Grundüberzeugungen über »Europa« teilen, insbesondere über die Vorteile einer harten Währung und die Verzichtbarkeit nationaler Souveränität. Ich halte dies für gefährlich – vor allem auch für »Europa« – und habe das deutlich gesagt. Die Reaktionen, die bei mir angekommen sind, waren weit überwiegend enthusiastisch. Es gab vereinzelt, etwa in der Wochenzeitung Die Zeit, die Klischee-Reaktion, die ich in meinem Aufsatz als Teil der Krankheit der deutschen Öffentlichkeit beschrieben habe: nämlich jemanden, der so etwas sagt, als Vorschubleister für die AfD beziehungsweise als Sozialnationalist zu denunzieren. (Weiterlesen auf oxiblog.de)