Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen

Kein Ende mit Schrecken. Aber ein Schrecken ohne Ende?

Die Zeit, 13. Oktober 2016, Seite 47

Steht die Europäische Union, von ihren Betreibern „Europa“ genannt, vor dem Ende? Wird sie an der Krisenkonjunktur unserer Tage zerbrechen – dem britischen Austritt, den Flüchtlingen, dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen Abrutschen des Mittelmeerraums, der sich ankündigenden deutschen und italienischen Bankenkrise? So schnell verschwinden Institutionen nicht; eher geraten sie außer Gebrauch, verfallen, werden umgenutzt, ausgeschlachtet, überbaut. Das kann sich hinziehen, und wenn es gut geht, wird daraus ein gleitender Übergang zu einer neuen Ordnung, eine Reform ohne Reformer. Ebenso möglich aber ist ein dauerhafter Ordnungsverlust, ein normalisierter Stellungs- und Abnutzungskrieg, der sich selbst verlängert, indem er jeden guten Willen zu einem Neuanfang zerstört. (…)

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Die Demokratie in der Krise

Die Demokratie in der Krise, in: Daniel Brühlmeier / Philippe Mastronardi (Hg.): Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven. Chronos Verlag, Zürich 2016, S. 67-76.

Kaum jemand bestreitet heute, dass sich die Demokratie in den Ländern des entwickelten Kapitalismus in einer Krise befindet, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gesehen haben. Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Literatur, die vielfältige Bedrohungen der Demokratie und zahlreiche, oft seit Längerem im Gang befindliche Prozesse des Demokratieabbaus dokumentiert. Ich möchte im Folgenden die wichtigsten Argumente dafür zusammenfassen, dass zu befürchten steht, dass die Demokratie, so wie wir sie in den westlichen Ländern kennen, in Gefahr steht, durch eine autoritär-technokratische Marktdiktatur abgelöst zu werden. Ich beginne mit Anmerkungen über das sich ändernde Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus unter den Bedingungen der neoliberalen Revolution. Danach wende ich mich der Demokratie als Regierungsform zu und diskutiere die Frage, inwieweit sie den Anforderungen globaler Märkte, vor allem auch globaler Kapitalmärkte, noch gewachsen sein kann. Drittens befasse ich mich mit diversen Krisensymptomen und krisenhaften Entwicklungen im tatsächlichen Funktionieren moderner Demokratien. Viertens und abschliessend beschreibe ich eine Reihe von politisch-ökonomischen Entwicklungstendenzen, die die Demokratie gefährdet erscheinen lassen. (…)

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Chronos Verlag

Europa braucht die Nation

Die Zeit, 15. September 2016, Seite 26

Von Martin Höpner, Fritz W. Scharpf und Wolfgang Streeck

Der Unmut über die EU lässt sich nicht mehr ignorieren. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert sie die Politik ihrer Mitgliedsstaaten und wird von diesen behindert. Die nationalen Demokratien befinden sich in einem Prozess schleichender Aushöhlung, ohne dass demokratische Prozesse auf europäischer Ebene dies ausgleichen könnten. Die EU reagiert auf politische Blockaden, indem sie Entscheidungen von hoher Tragweite den politisch niemandem verantwortlichen Autoritäten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission überlässt, und provoziert damit wachsende Widerstände. Sie kann und darf nicht bleiben, wie sie ist. (…)

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