Makroskop, 4. März 2022.

Der 100 Milliarden-Euro-Zuschlag für die Bundeswehr ist alles andere als eine „Kehrtwende“. Im Gegenteil setzt er die Merkel’sche Politik der symbolischen Beschwichtigung von Unmut bei gleichzeitiger Problemverschleierung und Diskussionsverweigerung präzise fort.

Die in den letzten Wochen noch mehr als sonst selbstgleichgeschaltete deutsche Presse feiert den von Bundeskanzler Scholz im Bundestag angekündigten 100-Milliarden-Euro-Zuschlag zum sogenannten Verteidigungshaushalt, verteilt über eine offengelassene Anzahl von Jahren, als radikale Abkehr von der Politik der in kürzester Zeit im Misskredit geratenen Angela Merkel. In Wahrheit aber handelt es sich um eine kongeniale Fortsetzung: um ein momentanes Nachgeben gegenüber Stimmungen im In- und Ausland, um politischen Symbolismus, das „Senden eines Signals“ mit dem Ziel, „ein Zeichen zu setzen“, bedeute es was es wolle, solange es erst später etwas bedeuten muss, und wer weiß schon, was dann sein wird. (…)

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