Sonderweg aus der Solidarität

Besprechung von: Johannes Becker / Clemens Fuest: Der Odysseuskomplex. Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Hanser Verlag, München 2017

Süddeutsche Zeitung, 27. März 2017, S. 13.

Was tun, wenn man stecken geblieben ist – wenn es weder vorwärtsgeht noch zurück? Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster, und Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, versuchen es seitwärts. Die Währungsunion ist ein Desaster, aber die politische Union, die das heilen könnte, wird es nicht geben, und eine Rückkehr zu nationalen Währungen darf man nicht wollen. Der „pragmatische Vorschlag“: mehr nationale Autonomie durch weniger internationale Abhängigkeit; mehr nationale Demokratie bei mehr nationaler Verantwortung; weniger Politik und mehr Technokratie auf europäischer, dafür weniger Technokratie und mehr Politik auf nationaler Ebene. (Weiterlesen auf süddeutsche.de)

Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen

Kein Ende mit Schrecken. Aber ein Schrecken ohne Ende?

Die Zeit, 13. Oktober 2016, Seite 47

Steht die Europäische Union, von ihren Betreibern „Europa“ genannt, vor dem Ende? Wird sie an der Krisenkonjunktur unserer Tage zerbrechen – dem britischen Austritt, den Flüchtlingen, dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen Abrutschen des Mittelmeerraums, der sich ankündigenden deutschen und italienischen Bankenkrise? So schnell verschwinden Institutionen nicht; eher geraten sie außer Gebrauch, verfallen, werden umgenutzt, ausgeschlachtet, überbaut. Das kann sich hinziehen, und wenn es gut geht, wird daraus ein gleitender Übergang zu einer neuen Ordnung, eine Reform ohne Reformer. Ebenso möglich aber ist ein dauerhafter Ordnungsverlust, ein normalisierter Stellungs- und Abnutzungskrieg, der sich selbst verlängert, indem er jeden guten Willen zu einem Neuanfang zerstört. (…)

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Die Demokratie in der Krise

Die Demokratie in der Krise, in: Daniel Brühlmeier / Philippe Mastronardi (Hg.): Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven. Chronos Verlag, Zürich 2016, S. 67-76.

Kaum jemand bestreitet heute, dass sich die Demokratie in den Ländern des entwickelten Kapitalismus in einer Krise befindet, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gesehen haben. Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Literatur, die vielfältige Bedrohungen der Demokratie und zahlreiche, oft seit Längerem im Gang befindliche Prozesse des Demokratieabbaus dokumentiert. Ich möchte im Folgenden die wichtigsten Argumente dafür zusammenfassen, dass zu befürchten steht, dass die Demokratie, so wie wir sie in den westlichen Ländern kennen, in Gefahr steht, durch eine autoritär-technokratische Marktdiktatur abgelöst zu werden. Ich beginne mit Anmerkungen über das sich ändernde Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus unter den Bedingungen der neoliberalen Revolution. Danach wende ich mich der Demokratie als Regierungsform zu und diskutiere die Frage, inwieweit sie den Anforderungen globaler Märkte, vor allem auch globaler Kapitalmärkte, noch gewachsen sein kann. Drittens befasse ich mich mit diversen Krisensymptomen und krisenhaften Entwicklungen im tatsächlichen Funktionieren moderner Demokratien. Viertens und abschliessend beschreibe ich eine Reihe von politisch-ökonomischen Entwicklungstendenzen, die die Demokratie gefährdet erscheinen lassen. (…)

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