Die Zukunft der Linken

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04. August, 2018, Seite 9

Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer „Erneuerung“ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden. (…)

Weiterlesen auf faz.net [Bezahlschranke]
Download [PDF]
Download English version [PDF]

Wir müssen aufstehen

Die Zeit, 30. August 2018, Seite 40

Der Wunsch nach einer linken Sammlungsbewegung ist nicht „fremdenfeindlich“. Eine Antwort auf Colin Crouch

Sollte jemand, der sich als „fremdenfeindlich“ beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit „Fremdenfeindlichkeit“ oder gar „Ausländerhass“ in Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen „Fremdenfeinde“ oder gar „Ausländerhasser“ als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.

Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen („Ausländerhasser“)? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border „fremdenfeindlich“ ist. (…)

Weiterlesen auf zeit.de

Das deutsche Imperium europäischer Nation

Interview mit Loren Balhorn, Ada Magazin, Juli 2018

Beginnen wir mit einer einfachen Frage: Wie schätzen Sie die große Koalition nach ihren ersten 100 Tagen ein? Notwendiges Übel, oder wäre Ihnen etwas anderes lieber gewesen?

Nein, keine Präferenzen. Vielleicht wenn Aussicht bestünde, dass eine SPD-Linke in der Opposition sich gezwungen sähe, sich mehr als bisher auf die nicht-sektiererischen Elemente in der Linkspartei einzulassen, so dass in der Schnittstelle etwas Neues entstehen könnte: eine Linke mit so etwas wie einer Machtperspektive. Aber dazu wäre es wohl auch unter einer Jamaika-Regierung nicht gekommen.

Machen Sie sich Sorgen über die Möglichkeit vor Neuwahlen angesichts des andauernden Streits zwischen Merkel und Seehofer?

Nein, überhaupt nicht. Das macht alles keinen Unterschied. Außer dass die SPD unter 15 Prozent fallen würde und die Grünen die CSU in einer Regierung „Merkel V“ ersetzen würden. (…)

Weiterlesen auf adamag.de

Ein Weltbürger ist nirgendwo Bürger

Die Zeit, 21. Juni 2018, Seite 40

Kosmopolitismus klingt gut, verpflichtet aber zu nichts: Plädoyer für einen lokalen Patriotismus

Thomas » Tip« O’Neill (1912-1944) war einer der letzten allseits respektierten Politiker der Demokratischen Partei der USA. Aus der irischen Gemeinde Bostons stammend, war er fast ein halbes Jahrhundert lang Parlamentarier, erst in Massachusetts, dann für 33 Jahre im Kongress in Washington, wo er von 1977 bis 1987, länger als jeder seiner Vorgänger, » Sprecher« des Repräsentantenhauses war. Seine lange politische Erfahrung fasste er in einem Satz zusammen: » All politics is local« – jede Politik ist Lokalpolitik. (…)

Weiterlesen auf zeit.de [Bezahlschranke]

Was halten Sie von diesem Mann?

Die Zeit, 03. Mai 2018, Seite 41

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx erklären Philosophen und Soziologen, worin er irrte und wo er recht hatte – und warum seine Ideen unsere Gegenwart betreffen.

Seine Zumutung bleibt

Niemand kann sich auf Marx einlassen, ohne von der Komplexität seines an Hegel geschulten Begriffsapparats beeindruckt zu sein. Diese Komplexität ist perfekt geeignet, Konflikte, Dilemmas, Spannungen in gesellschaftlichen Zusammenhängen zu erkennen und zu beschreiben. Unter den frühen, unverschämt ehrgeizigen, den „großen Fragen“ radikal auf den Grund gehenden Versuchen, die um 1800 zum Durchbruch gekommene moderne Gesellschaft zu verstehen, hat sich der von Marx als der nachhaltigste erwiesen. (Weiterlesen)

Merkel – Ein Rückblick

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2017, Seite 11

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)

Weiterlesen auf faz.net [Bezahlschranke]

Nicht ohne meine Identität? Die Zukunft der Nationalstaaten

SWR2 Aula, 29. Oktober 2017

Sind die europäischen Nationalstaaten nur noch museale Überbleibsel einer vergangenen Epoche? Die Globalisierung hat schließlich die Tendenz, Nationalstaaten zu überwinden, gelten sie doch mit ihren eigenen Identitäten, Kulturen und Ökonomien als Hemmschuhe für einen einheitlichen Weltmarkt und einen europäischen Superstaat, der alle nationalen Identitäten getilgt hat. Dabei wird übersehen, dass die Nationalstaaten eine Alternative sind zum Traum von neoliberaler Grenzenlosigkeit. Professor Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, beschreibt diese Alternative.

Links:
Audio
Manuskript [PDF]