Bundestagswahl: Die Zweifel fressen sich durch

Wirtschaftsdienst, 97. Jahrgang (2017), Heft 10, S. 682-683

Die deutsche Politik hat mit der Bundestagswahl Entwicklungen nachvollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon länger im Gang sind: Schrumpfung der ehemaligen „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, ein mögliches Abrutschen insbesondere der alten Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit, Fragmentierung des Parteiensystems, Aufstieg einer neo-nationalistischen Rechtspartei mit Hilfe reaktivierter Nichtwähler (35% der AfD-Stimmen). Merkels Projekt einer Verlängerung der „Willkommenskultur“ als Grundlage einer liberal-bürgerlichen Koalition mit den Grünen ist gescheitert, ebenso der Versuch der SPD, auf dem Trittbrett der „Weltoffenheit“ in eine post-proletarische Zukunft zu fahren. Gemeinsame Verluste: 13,7%. Weiterlesen

Auf der Suche nach der Zusatzbevölkerung

Die Zeit, 21. September 2017, Seite 45-46

Reiche Länder mit niedriger Geburtenrate und deshalb langfristig schrumpfender Arbeitsbevölkerung sind auf Masseneinwanderung angewiesen. Kurz bevor die Regierung Merkel im September 2015 monatelang die deutschen Grenzen öffnete, hatte Prognos eine Studie veröffentlicht, der zufolge Deutschland bis 2040 eine jährliche Netto-Einwanderung von einer halben Million Personen benötigte, nur um das nationale Arbeitsangebot konstant zu halten. Ein Jahr davor hatte eine umfangreiche Evaluation der deutschen Familienpolitik ergeben, dass der deutsche Staat pro Jahr etwa 200 Milliarden Euro für familienbezogene Programme ausgibt, weit mehr als vergleichbare Länder, ohne dass dies die Lücke zwischen Geburtenrate und Bevölkerungsersatzrate auch nur annähernd geschlossen hätte. (…)

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Schulz, Corbyn und der Brexit als Denkhilfe

Cicero 09/2017, S. 46-49

Im März endete die einst so stolze Partei der Arbeit (PvdA) bei den niederländischen Wahlen bei 5,7 Prozent, ein Verlust von 19 Punkten gegenüber 2012. Kurz darauf, im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen, erreichte der Kandidat der noch regierenden Sozialistischen Partei 6,4 Prozent, und im ersten Wahlgang der anschließenden Parlamentswahl erhielt seine Partei 7,4 Prozent. Im Jahr davor gewann der Kandidat der österreichischen Sozialdemokratie im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl nur noch 11,3 Prozent, und bei den Wahlen in Griechenland 2015 erreichte die Pasok, die Partei der drei Papandreous, 6,3 Prozent. (…)

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„Eine einzige grosse Republik“

NZZ Geschichte, 6. Juli 2017, Seite 6

Im vierten Band seiner monumentalen Geschichte des Niedergangs und Endes des Römischen Reichs, erschienen 1788, gelangt der grosse englische Historiker Edward Gibbon an den Punkt, an dem im ausgehenden 5. Jahrhundert das weströmische Kaisertum für immer erlosch. Bevor Gibbon sich nun endgültig der Geschichte von Byzanz zuwendet, hält er kurz inne, um im Rückblick auf mehr als vierhundert Jahre römischer Geschichte darüber nachzudenken, was aus den von ihm geschilderten «furchtbaren Umwälzungen» für die Gegenwart und Zukunft seiner Zeit zu lernen sei. Zwar sei es, so Gibbon, «die Pflicht des Patrioten, allein das Interesse und den Ruhm seines Vaterlandes im Sinn zu haben und zu fördern; aber dem Wissenschaftler mag es erlaubt sein, seinen Blick zu weiten und Europa als eine einzige grosse Republik zu betrachten, deren unterschiedliche Bewohner annähernd dasselbe zivilisatorische und kulturelle Niveau erreicht haben». Gibbon übrigens war Patriot und Europäer zugleich: Er gehörte zeitweise dem britischen Unterhaus an, verbrachte aber viele Jahre in der Schweiz und schrieb nicht nur auf Englisch, das er in unvergleichlicher Eleganz beherrschte, sondern auch auf Französisch – sogar sein Hauptwerk, von dem hier die Rede ist, hätte er beinah auf Französisch verfasst. Weiterlesen

Nicht ohne meine Nation

Die Zeit, 26. April 2017

Nationen und ihre Staaten, so wird uns versichert, sind „soziale Konstruktionen“. Aber das heißt nicht, dass sie jederzeit dekonstruiert werden können. Auch Familien, Bürokratien, Aktiengesellschaften sind soziale Konstruktionen; abschaffen kann man sie trotzdem nicht. Wenn es ein gemeinsames europäisches Haus geben soll, muss in ihm Platz für die europäischen Nationen sein. An ihnen vorbei wird es keine europäische politische Ordnung geben, sondern nur mit ihnen, durch sie und auf ihrer Grundlage. (Weiterlesen auf Zeit.de)

Die Wiederkehr der Verdrängten als Anfang vom Ende des neoliberalen Kapitalismus

In: Heinrich Geiselberger (Hrsg.): Die große Regression – Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Suhrkamp, Berlin 2017, S. 253-274.

„Der Weg in die Zukunft, in eine neue Expansion, wie sie jedem Kapital Herzensanliegen ist, führte nach draußen: in die noch erfreulich unregierte Welt einer grenzenlosen globalen Ökonomie, in der Märkte nicht mehr in Staaten, sondern Staaten in Märkte eingeschlossen sind.“

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English translation:

The Return of the Repressed

New Left Review, Vol. 104, March-April 2017, pp. 5-18.

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Sonderweg aus der Solidarität

Besprechung von: Johannes Becker / Clemens Fuest: Der Odysseuskomplex. Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Hanser Verlag, München 2017

Süddeutsche Zeitung, 27. März 2017, S. 13.

Was tun, wenn man stecken geblieben ist – wenn es weder vorwärtsgeht noch zurück? Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster, und Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, versuchen es seitwärts. Die Währungsunion ist ein Desaster, aber die politische Union, die das heilen könnte, wird es nicht geben, und eine Rückkehr zu nationalen Währungen darf man nicht wollen. Der „pragmatische Vorschlag“: mehr nationale Autonomie durch weniger internationale Abhängigkeit; mehr nationale Demokratie bei mehr nationaler Verantwortung; weniger Politik und mehr Technokratie auf europäischer, dafür weniger Technokratie und mehr Politik auf nationaler Ebene. (Weiterlesen auf süddeutsche.de)