Der alltägliche Kommunismus

Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2019, 93-105.

Die Eigentumsfrage ist die offene Wunde der kapitalistischen Gesellschaft; in ihr liegen die Nerven blank. Wer in sie hineinfasst, wie der Jungsozialist Kühnert, darf sich nicht wundern, wenn der Kranke beginnt, um sich zu schlagen. „Kollektivierung!“ Auch wenn es dem Nachwuchsmann nur um BMW ging, den skrupellosen Dealer sinnfreier Glitzerprämien für selbstlose Aufopferung im Dienste nicht enden wollender Kapitalakkumulation, so weckte doch sein „Zeit“-Interview, Nebenprodukt hektischer politischer Umtriebe, nicht totzukriegende Erinnerungen an den alltäglichen Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn faktisch überhaupt erst ermöglicht. (…)

Weiterlesen auf blaetter.de [Bezahlschranke]

Lieber den Deckel draufhalten

ZEIT online, 27.03.2019

Europa ist die Antwort“ – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem – das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient, seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten. (…)

Weiterlesen auf zeit.de [Paywall]

Billige Tugend

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14. Oktober 2018, Seite 44.

Didier Eribon lag mit seiner Kritik an Sahra Wagenknecht in diesem Feuilleton falsch: Offene Grenzen sind noch keine Politik. Die Linken brauchen vielmehr einen neuen Internationalismus.

„Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat (. . .) Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, (. . .) suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“ Das ist eine Menge Holz, vor allem von jemand, der sich „in gewisser Weise“ für das „verantwortlich“ erklärt, was Wagenknecht so alles unternimmt. Ich habe, wie andere auch, Eribons „Rückkehr nach Reims“ – als Soziologe war er und ist er mir bis heute nicht aufgefallen – durchaus mit Bewegung gelesen. Hätte ich das Buch zu rezensieren gehabt, hätte ich den Dauertriumphalismus des Autors über seinen eigenen Bildungsaufstieg etwas nervig gefunden; Bildungsaufsteiger gibt es in unserer Generation ja nicht gerade selten. Wichtiger, mir wäre die geradezu ontologische Beschreibung der Arbeiterklasse, jeder Arbeiterklasse und nicht nur der Familie Eribon, als „rassistisch“ merkwürdig und bemerkenswert erschienen. (…)

Weiterlesen [PDF]

Linke Politik im Schachmatt?

Gespräch mit Clemens Lukitsch, Grautöne, November, 2018.

Der Soziologe Streeck analysiert einen zunehmend der demokratischen Kontrolle entzogen Kapitalismus. Auf die wirtschaftlichen, folgen die politische Erschütterungen in den westlichen Gesellschaften – der Aufstieg regressiver Parteien in Europa, die Wahl Trumps in den USA. Grautöne fragt Streeck, wie viel Zeit noch „gekauft“ werden kann, bis der Konsens des „demokratischen Kapitalismus“ der Nachkriegszeit in sich zusammenfällt. In dem Gespräch geht es auch darum, welche Projekte eine auf soziale Gerechtigkeit abzielende Verteilungspolitik angehen müsste, was die Bewegung #aufstehen dazu beitragen kann und warum im linken Lager ein scharfer Konflikt zwischen Identitäts- und Verteilungsfragen entbrannt ist.

Audio