Abschiedsvorlesung: „Gesellschaftssteuerung heute“

Abschiedsvorlesung als Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, 30. Oktober 2014

Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2015, 63-80

Als ich anfing, Soziologie zu studieren, im Jahr 1966, habe ich mir das Fach mehr oder weniger als wissenschaftliche Anleitung zur Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse vorgestellt. Im Hintergrund meiner Entscheidung für die Soziologie stand eine Überzeugung, die sich irgendwie in den Teilen meiner Generation verbreitet hatte, die später die „68er“ genannt werden sollten: dass die demokratischen Freiheiten, die sozialen Rechte der „kleinen Leute“ und die neue Friedfertigkeit der damaligen Gesellschaft prekär waren und verteidigt werden mussten; dass dies von den damals Regierenden nicht unbedingt zu erwarten war; und dass ohne breite politische Beteiligung von unten die Katastrophen der nahen Vergangenheit, die man nicht mehr miterlebt hatte, deren Spuren aber noch überall zu besichtigen waren, sich wiederholen könnten. Von der Soziologie insbesondere erhoffte man sich Aufklärung über den tatsächlichen Charakter der Gesellschaft, in der man lebte: über das, was einem von denen, die Bescheid wussten, verschwiegen wurde, und darüber, welche Kräfte einer besseren Zukunft im Wege standen und wie man mit diesen fertig werden konnte – ein Wissen, das man an diejenigen weitergeben wollte, die noch keinen Zugang zu ihm hatten. Theoretische, politische und technische Fragen verschoben sich ineinander und waren am Ende nicht mehr zu unterscheiden: Wie war es um die tatsächlichen Machtverhältnisse in der Nachkriegsgesellschaft bestellt? Wer regierte wirklich? Was stand hinter dem Antikommunismus der Lehrpläne und der herrschenden Rhetorik? Was musste man lernen, was musste wer tun, um autoritäre Traditionen zu beenden, den gesellschaftlichen Fortschritt voranzubringen und der Ungleichheit der Klassenlagen und Lebenschancen ein Ende zu setzen? (…)

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The SPD under Merkel

thecurrentmoment, June 2, 2014

Since the fall of 2013 Germany has been governed by a Grand Coalition, led by the Christian Democrats under Angela Merkel and including as junior partner the Social Democrats under Sigmar Gabriel. Arguably the union of Black and Red was nothing more than the formalization of an informal cohabitation that had followed the end of the first Grand Coalition of the new century in 2009. Now that the opposition in the Bundestag has been reduced to a tiny and politically dispersed minority, it seems not much of an exaggeration to consider the government firmly in the hands of a centrist national unity party into which the two former Volksparteien have peacefully dissolved. Weiterlesen

Der Euro als frivoles Experiment

Die Wochenzeitung 4/2013

Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen. Weiterlesen

Wissen als Macht, Macht als Wissen

Merkur 760/761 (September 2012)

Wir alle ahnen es mittlerweile: Den reichen Demokratien, die von Steuer- zu Schuldenstaaten mutiert sind, steht eine lange und schmerzhafte Rosskur bevor. Austerität ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern vieler kommender Jahre. Politik unter der Kuratel der Finanzmärkte und ihrer geschäftsführenden Ausschüsse in Gestalt der internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds heißt Haushaltsausgleich und Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung und, zum geringeren Teil, höhere Steuern, diese aber nur für die breite Masse derjenigen, die ihr Geld nicht außer Landes schaffen können. Die Staaten werden schrumpfen und die Märkte als Verteiler von Lebenschancen noch wichtiger werden. Der Abstand zwischen oben und unten wird weiter wachsen, die soziale Unsicherheit ebenso, und vieles von dem, was heute der Staat bereitstellt, werden die Bürger sich morgen privat verschaffen müssen, sofern sie es sich leisten können. Der Staatsumbau des Neoliberalismus wird weitergehen, damit die nächste Generation abzahlen kann, was im »Pumpkapitalismus«[1] des ausgehenden 20. Jahrhunderts längst konsumiert wurde. Weiterlesen

Das Ende der Nachkriegsdemokratie

Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2012

Gegenwärtig sind wir Zeugen einer neuen Welle der europäischen Integration. Ihre treibende Kraft ist aber nicht ein neues europäisches Bewusstsein der Bevölkerung. Im Gegenteil: Niemals in dem hinter uns liegenden halben Jahrhundert war das Misstrauen zwischen den Völkern Europas größer als heute. Motor des Wiederauflebens des Integrationsprozesses nach dem Scheitern des Verfassungsprojekts sind denn auch die ,,Märkte“, die um ihre in das europäische Staatensystem investierten Milliarden fürchten. Ein Ende des Euro käme sie teuer zu stehen, ebenso wie der Bankrott eines der Schuldnerstaaten oder ein Schuldenschnitt. So besorgt sind die Märkte, dass sie als Sicherheit dafür, dass die Schulden auf Heller und Pfennig und mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden, nichts Geringeres verlangen als einen grundstürzenden Umbau des europäischen Staatensystems. Weiterlesen

Die nächste Stufe der Krise

Zusammen mit Jens Beckert; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. August 2011

Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase. In der ersten gerieten Banken wegen hoher Abschreibungen auf verbriefte Hypothekenanleihen in Schieflage und wurden, bis auf Lehman Brothers, durch Vergemeinschaftung ihrer Verluste gerettet. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil das Niveau ihrer Verschuldung nicht mehr erwarten ließ, dass sie ihre Kredite würden zurückzahlen können. Eine Stabilisierung wurde durch Rettungspakete versucht, die von den jeweiligen Rentnern und anderen staatsabhängigen Gruppen sowie von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch Italien, zuletzt Frankreich. Damit geraten auch diese Länder in den Strudel. Weiterlesen

Und wenn jetzt noch eine Krise käme?

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2009

Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen. Weiterlesen