Makroskop, 26. Mai 2020.
Das PSPP-Urteil hat einen grundlegenden Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof ausgelöst. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die EU eine internationale Organisation oder ein Bundesstaat ist.
Das PSPP-Urteil (Public Sector Purchasing Program) des Bundesverfassungsgerichts hat eine weitere Bruchlinie im Aufbau der Europäischen Union freigelegt, nämlich die zwischen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Verfassungsrechtskonzepten. Hier gibt es Parallelen zum Vereinigten Königreich, wo ein Konzept nach EU-Muster, nach dem eine Verfassung Schritt für Schritt von einem letztinstanzlichen Gericht forteschrieben wird, mit der tief verwurzelten Tradition des Regierens durch das Parlament kollidierte, was zum Brexit beitrug. (…)
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Versión española:
¿Construir el Estado a hurtadillas?
El Salto, 20 de mayo de 2020.
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English version:
State-building by stealth?
Letters from Europe, May 20, 2020.
Wolfgang Streeck 