Die Wochenzeitung 4/2013

Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen. Weiterlesen →

Merkur 760/761 (September 2012)

Wir alle ahnen es mittlerweile: Den reichen Demokratien, die von Steuer- zu Schuldenstaaten mutiert sind, steht eine lange und schmerzhafte Rosskur bevor. Austerität ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern vieler kommender Jahre. Politik unter der Kuratel der Finanzmärkte und ihrer geschäftsführenden Ausschüsse in Gestalt der internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds heißt Haushaltsausgleich und Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung und, zum geringeren Teil, höhere Steuern, diese aber nur für die breite Masse derjenigen, die ihr Geld nicht außer Landes schaffen können. Die Staaten werden schrumpfen und die Märkte als Verteiler von Lebenschancen noch wichtiger werden. Der Abstand zwischen oben und unten wird weiter wachsen, die soziale Unsicherheit ebenso, und vieles von dem, was heute der Staat bereitstellt, werden die Bürger sich morgen privat verschaffen müssen, sofern sie es sich leisten können. Der Staatsumbau des Neoliberalismus wird weitergehen, damit die nächste Generation abzahlen kann, was im »Pumpkapitalismus«[1] des ausgehenden 20. Jahrhunderts längst konsumiert wurde. Weiterlesen →

Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2012

Gegenwärtig sind wir Zeugen einer neuen Welle der europäischen Integration. Ihre treibende Kraft ist aber nicht ein neues europäisches Bewusstsein der Bevölkerung. Im Gegenteil: Niemals in dem hinter uns liegenden halben Jahrhundert war das Misstrauen zwischen den Völkern Europas größer als heute. Motor des Wiederauflebens des Integrationsprozesses nach dem Scheitern des Verfassungsprojekts sind denn auch die ,,Märkte“, die um ihre in das europäische Staatensystem investierten Milliarden fürchten. Ein Ende des Euro käme sie teuer zu stehen, ebenso wie der Bankrott eines der Schuldnerstaaten oder ein Schuldenschnitt. So besorgt sind die Märkte, dass sie als Sicherheit dafür, dass die Schulden auf Heller und Pfennig und mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden, nichts Geringeres verlangen als einen grundstürzenden Umbau des europäischen Staatensystems. Weiterlesen →