Liberalisierungsmaschine Europa

Carta, 6. Januar 2014

Wie steht es um die Finanzkrise in Europa? Aus Griechenland, Spanien und Portugal erreichen uns weiter schlechte Nachrichten, aber der DAX hat zum Jahresende einen Höchststand erreicht, und der große Crash, etwa eine Staatspleite Griechenlands, ist bislang ausgeblieben. Hat die Politik die Krise irgendwie doch halbwegs in den Griff bekommen?

Dem DAX ist es auch bis kurz vor 2008 sehr gut gegangen. Blasen erkennt man erst, wenn sie platzen. Ob ein griechischer Staatsbankrott ein „großer Crash“ gewesen wäre und für wen, weiß man nicht. „Die Politik“ hat gar nichts „in den Griff bekommen“; es war die Zentralbank und ihr Versprechen, unbegrenzt „Liquidität“ zu produzieren, die die Gold- und Geldmänner beruhigt hat. Man kann aber nur eine begrenzte Zeitlang unbegrenzt Geld produzieren; auch das könnte eine Lehre aus 2008 sein. Allerdings weiß man nicht, wie man von dem Tiger, auf dem man reitet, ohne gesundheitliche Schäden wieder absteigt. Weiterlesen

Der demokratische Kapitalismus lebt von geliehener Zeit

Dagbladet, 6. Juli 2013 (auf Dänisch veröffentlicht in Ausschnitten; im Folgenden das ganze Interview)

Ich habe in Erinnerung, dass die dänische Staatsministerin bei ihrem Antrittsbesuch bei Frau Merkel die Eurokrise als „Disziplinkrise” diagnostiziert hat. In welchem Maße treibt diese Diagnose die politische Elite in Europa immer noch? Gibt es eine wohlbegründete Hoffnung, dass die politische Elite Europas eine andere Diagnose befürworten könnte – und wenn nicht, wieso?

In Wahrheit entsteht die Krise natürlich nicht durch mangelnde Disziplin, sondern durch unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro zwingt die Weichwährungsländer der europäischen Peripherie unter ein Hartwährungsregime, unter dessen Diktat sie viel Geld von außen brauchen, wenn sie nicht immer weiter zurückfallen sollen. Aus nördlichen Steuergeldern ließ und lässt sich das nicht finanzieren; deshalb war man damals froh, dass die Währungsunion den Südländern zu erheblich verbesserten Konditionen Zugang zu den internationalen Kreditmärkten verschaffte. So konnten sie sich dann deutsche und andere Exportgüter leisten. Jeder hat gesehen, wie die Länder der Peripherie, ob Staaten oder Banken oder Unternehmen, um 2000 herum begannen, sich mit billigem Geld vollzusaugen, oft zu negativen Realzinsen, das ihnen von den Goldmännern bereitwillig zur Verfügung gestellt wurde. Bereitwillig, weil man Gründe hatte zu glauben, dass der Norden – No-Bailout-Klausel hin oder her – im Zweifelsfall dazu gebracht werden könnte einzuspringen. Das tut er nun ja auch – nur dass es indirekt hinter verschlossenen Tresortüren durch Geldschöpfung im Arkanbereich der EZB passiert. Weiterlesen

„Die Währungsunion treibt die Länder Europas auseinander“

Goethe Institut Online, Juni 2013

Herr Professor Streeck, Märchen sind schön, manchmal auch schaurig, haben aber alle eines gemeinsam – sie sind frei erfunden. Ist die Geschichte, die man uns vor der Einführung des Euro erzählt hat, nämlich dass die gemeinsame Währung die europäische Einigung vertiefen werde, so gesehen auch nur ein Märchen?

Es war eine Hoffnung — allerdings eine von Land zu Land verschiedene. Frankreich und andere versprachen sich von der Währungsunion ein Ende der deutschen Dominanz in der Geldpolitik, während Deutschland auf eine Europäisierung seiner traditionellen Hartwährungspolitik hoffte. Heute, nach zehn Jahren Gemeinschaftswährung, lässt sich dieser Konflikt endgültig nicht länger unter den Formelkompromissen der 1990er Jahre verstecken. Während die deutsche Wirtschaft mit ihrer stark auf die verarbeitende Industrie ausgerichteten Struktur gut mit einer restriktiven Geldpolitik zurechtkommt, sind andere Länder der Eurozone unter solchen Bedingungen nicht „wettbewerbsfähig“ und drohen immer weiter zurückfallen. Mit dem guten Rat, der ihnen aus Berlin und Brüssel aufgedrängt wird — sich durch „Strukturreformen“ nach deutschen Vorbild markt- und eurofähig umzubauen — können sie aus vielerlei Gründen nichts anfangen. So treibt die Währungsunion die Länder Europas auseinander, statt sie zusammenzuführen. Weiterlesen

„Der Euro ruiniert die Peripherie“

Der Freitag, 6. Juni 2013 

Herr Streeck, nicht nur ist die deutsche Wirtschaft ein Exportwunder, wir nähern uns sogar der Vollbeschäftigung. Wie passt das mit Ihrer Krisendiagnose zusammen?

Das deutsche Beschäftigungsniveau ist ein Phänomen, das nur innerhalb des Eurolandes verstanden werden kann. Es ist ungefähr so wie zur Zeit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, als in Baden-Württemberg Vollbeschäftigung herrschte und andere Teile des Landes, Stichwort Neue Länder, mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten. Will heißen: Unser Wohlstand muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wir haben es mit einem hohen regionalen Ungleichgewicht innerhalb des einheitlichen Wirtschaftsraums der Währungsunion zu tun. Weiterlesen

„Wir haben eine Diktatur der Finanzmärkte“

Tagesanzeiger, 9. März 2013

In Ihrem gerade erschienenen Buch «Gekaufte Zeit» kritisieren Sie die Austeritätspolitik, die die EU den Südstaaten Europas aufzwingt. Aber ist die nicht ein Erfolg? Verbessern sich nicht die Kennzahlen dieser Länder, ist nicht in der Finanzkrise Ruhe eingekehrt?

Wieso es sich um «Ruhe» handeln soll, wenn in Spanien und Griechenland 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind, entzieht sich mir. Die Zinssätze verbessern sich, weil die Europäische Zentralbank den Gläubigern die Rückzahlung ihrer Darlehen garantiert hat, letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler in den nördlichen Ländern. Die Leistungsbilanz Griechenlands und anderer Länder verbessert sich, weil die Löhne, Renten und Gesundheitsausgaben so gekürzt wurden, dass breite Kreise der Bevölkerung in Armut leben. Weiterlesen

Die vergeblichen Hoffnungen der Europapolitik

Wirtschaftswoche Online, 29. Oktober 2012

Wenn ein Historiker irgendwann einmal die Geschichte der Europäischen Krise schreiben will, wie weit muss er zurückblicken?

Wenn er auch die Vorgeschichte erzählen will, müsste er spätestens 1945 anfangen. Damals ist der westliche Kapitalismus in einem neuen System organisiert worden. International das Bretton Woods System, national der keynesianische Sozialstaat. Und jetzt erleben wir, wie sich diese Konfiguration in einem langen krisenhaften Prozess auflöst. Weiterlesen

Interview with Wolfgang Streeck

thecurrentmoment, January 3, 2012

What are the stories right now that you think people either aren’t paying enough attention to, or about which we have the wrong view?

Generally the historical and political-economic continuities between the global inflation crisis of the 1970s, the widespread public debt crisis of the 1980s, the internationally agreed consolidation and financial deregulation policies of the 1990s, and the worldwide private debt crisis of the 2000s, with its commutation into another public debt crisis. Weiterlesen