Merkel – Ein Rückblick

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2017, Seite 11

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)

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Nicht ohne meine Identität? Die Zukunft der Nationalstaaten

SWR2 Aula, 29. Oktober 2017

Sind die europäischen Nationalstaaten nur noch museale Überbleibsel einer vergangenen Epoche? Die Globalisierung hat schließlich die Tendenz, Nationalstaaten zu überwinden, gelten sie doch mit ihren eigenen Identitäten, Kulturen und Ökonomien als Hemmschuhe für einen einheitlichen Weltmarkt und einen europäischen Superstaat, der alle nationalen Identitäten getilgt hat. Dabei wird übersehen, dass die Nationalstaaten eine Alternative sind zum Traum von neoliberaler Grenzenlosigkeit. Professor Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, beschreibt diese Alternative.

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Bundestagswahl: Die Zweifel fressen sich durch

Wirtschaftsdienst, 97. Jahrgang (2017), Heft 10, S. 682-683

Die deutsche Politik hat mit der Bundestagswahl Entwicklungen nachvollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon länger im Gang sind: Schrumpfung der ehemaligen „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, ein mögliches Abrutschen insbesondere der alten Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit, Fragmentierung des Parteiensystems, Aufstieg einer neo-nationalistischen Rechtspartei mit Hilfe reaktivierter Nichtwähler (35% der AfD-Stimmen). Merkels Projekt einer Verlängerung der „Willkommenskultur“ als Grundlage einer liberal-bürgerlichen Koalition mit den Grünen ist gescheitert, ebenso der Versuch der SPD, auf dem Trittbrett der „Weltoffenheit“ in eine post-proletarische Zukunft zu fahren. Gemeinsame Verluste: 13,7%. Weiterlesen

Auf der Suche nach der Zusatzbevölkerung

Die Zeit, 21. September 2017, Seite 45-46

Reiche Länder mit niedriger Geburtenrate und deshalb langfristig schrumpfender Arbeitsbevölkerung sind auf Masseneinwanderung angewiesen. Kurz bevor die Regierung Merkel im September 2015 monatelang die deutschen Grenzen öffnete, hatte Prognos eine Studie veröffentlicht, der zufolge Deutschland bis 2040 eine jährliche Netto-Einwanderung von einer halben Million Personen benötigte, nur um das nationale Arbeitsangebot konstant zu halten. Ein Jahr davor hatte eine umfangreiche Evaluation der deutschen Familienpolitik ergeben, dass der deutsche Staat pro Jahr etwa 200 Milliarden Euro für familienbezogene Programme ausgibt, weit mehr als vergleichbare Länder, ohne dass dies die Lücke zwischen Geburtenrate und Bevölkerungsersatzrate auch nur annähernd geschlossen hätte. (…)

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Schulz, Corbyn und der Brexit als Denkhilfe

Cicero 09/2017, S. 46-49

Im März endete die einst so stolze Partei der Arbeit (PvdA) bei den niederländischen Wahlen bei 5,7 Prozent, ein Verlust von 19 Punkten gegenüber 2012. Kurz darauf, im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen, erreichte der Kandidat der noch regierenden Sozialistischen Partei 6,4 Prozent, und im ersten Wahlgang der anschließenden Parlamentswahl erhielt seine Partei 7,4 Prozent. Im Jahr davor gewann der Kandidat der österreichischen Sozialdemokratie im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl nur noch 11,3 Prozent, und bei den Wahlen in Griechenland 2015 erreichte die Pasok, die Partei der drei Papandreous, 6,3 Prozent. (…)

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„Eine einzige grosse Republik“

NZZ Geschichte, 6. Juli 2017, Seite 6

Im vierten Band seiner monumentalen Geschichte des Niedergangs und Endes des Römischen Reichs, erschienen 1788, gelangt der grosse englische Historiker Edward Gibbon an den Punkt, an dem im ausgehenden 5. Jahrhundert das weströmische Kaisertum für immer erlosch. Bevor Gibbon sich nun endgültig der Geschichte von Byzanz zuwendet, hält er kurz inne, um im Rückblick auf mehr als vierhundert Jahre römischer Geschichte darüber nachzudenken, was aus den von ihm geschilderten «furchtbaren Umwälzungen» für die Gegenwart und Zukunft seiner Zeit zu lernen sei. Zwar sei es, so Gibbon, «die Pflicht des Patrioten, allein das Interesse und den Ruhm seines Vaterlandes im Sinn zu haben und zu fördern; aber dem Wissenschaftler mag es erlaubt sein, seinen Blick zu weiten und Europa als eine einzige grosse Republik zu betrachten, deren unterschiedliche Bewohner annähernd dasselbe zivilisatorische und kulturelle Niveau erreicht haben». Gibbon übrigens war Patriot und Europäer zugleich: Er gehörte zeitweise dem britischen Unterhaus an, verbrachte aber viele Jahre in der Schweiz und schrieb nicht nur auf Englisch, das er in unvergleichlicher Eleganz beherrschte, sondern auch auf Französisch – sogar sein Hauptwerk, von dem hier die Rede ist, hätte er beinah auf Französisch verfasst. Weiterlesen