The European Union is a liberal empire, and it is about to fall

The London School of Economics and Political Science, Brexit Blog, March 2019.

What is the European Union? The closest concept I can come up with is that of a liberal empire. An empire is a hierarchically structured block of states held together by a gradient of power from a centre to a periphery. At the centre of the EU is Germany, trying more or less successfully to hide inside a “Core Europe” (Kerneuropa) formed together with France. Germany doesn’t want to be seen as what the British used to call a Continental Unifier, even if in fact this is what it is. That it likes to hide behind France is a source of power for France vis-a-vis Germany.

Like other imperial countries, most recently the United States, Germany conceives of itself, and wants others to do the same, as a benevolent hegemon doing nothing else than spreading universal common sense and moral virtues to its neighbours, at a cost to itself that is, however, worth bearing for the sake of humanity. In the German-cum-European case, the “values” that are to give legitimacy to empire are those of liberal democracy, constitutional government and individual liberty, in short, the values of political liberalism. Wrapped into them, to be displayed when expedient, are free markets and free competition, i.e., economic liberalism. Determining the exact composition and the deeper meaning of the imperial value package and how it is to be applied in specific situations is a prerogative of the hegemonic centre – enabling it to extract a sort of political seigniorage from its periphery in return for its benevolence. (…)

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Globalization and the Transformation of the International State System

Norbert Lechner Lecture, Diego Portales University, Chile, November 14, 2018.

In a globally integrated capitalist economy borders between states are supposed to become economically irrelevant. Globalization is the ultimate form of liberalization; it shields free markets, instituted on a global scale, from national state intervention, in particular of a redistributive kind. Rather than markets located in states, under globalization states become located in markets. This has momentous consequences for the nature of statehood, both domestically and internationally. States located in markets lose the capacity to protect their economies and societies from market competition; in fact their economic role, if one is left for them at all, is to deregulate their national economies in order to make them more competitive, internally first and as a consequence externally as well. (…)

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Billige Tugend

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14. Oktober 2018, Seite 44.

Didier Eribon lag mit seiner Kritik an Sahra Wagenknecht in diesem Feuilleton falsch: Offene Grenzen sind noch keine Politik. Die Linken brauchen vielmehr einen neuen Internationalismus.

„Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat (. . .) Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, (. . .) suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“ Das ist eine Menge Holz, vor allem von jemand, der sich „in gewisser Weise“ für das „verantwortlich“ erklärt, was Wagenknecht so alles unternimmt. Ich habe, wie andere auch, Eribons „Rückkehr nach Reims“ – als Soziologe war er und ist er mir bis heute nicht aufgefallen – durchaus mit Bewegung gelesen. Hätte ich das Buch zu rezensieren gehabt, hätte ich den Dauertriumphalismus des Autors über seinen eigenen Bildungsaufstieg etwas nervig gefunden; Bildungsaufsteiger gibt es in unserer Generation ja nicht gerade selten. Wichtiger, mir wäre die geradezu ontologische Beschreibung der Arbeiterklasse, jeder Arbeiterklasse und nicht nur der Familie Eribon, als „rassistisch“ merkwürdig und bemerkenswert erschienen. (…)

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Merkel – Ein Rückblick

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2017, Seite 11

Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)

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Nicht ohne meine Identität? Die Zukunft der Nationalstaaten

SWR2 Aula, 29. Oktober 2017

Sind die europäischen Nationalstaaten nur noch museale Überbleibsel einer vergangenen Epoche? Die Globalisierung hat schließlich die Tendenz, Nationalstaaten zu überwinden, gelten sie doch mit ihren eigenen Identitäten, Kulturen und Ökonomien als Hemmschuhe für einen einheitlichen Weltmarkt und einen europäischen Superstaat, der alle nationalen Identitäten getilgt hat. Dabei wird übersehen, dass die Nationalstaaten eine Alternative sind zum Traum von neoliberaler Grenzenlosigkeit. Professor Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, beschreibt diese Alternative.

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Bundestagswahl: Die Zweifel fressen sich durch

Wirtschaftsdienst, 97. Jahrgang (2017), Heft 10, S. 682-683

Die deutsche Politik hat mit der Bundestagswahl Entwicklungen nachvollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon länger im Gang sind: Schrumpfung der ehemaligen „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, ein mögliches Abrutschen insbesondere der alten Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit, Fragmentierung des Parteiensystems, Aufstieg einer neo-nationalistischen Rechtspartei mit Hilfe reaktivierter Nichtwähler (35% der AfD-Stimmen). Merkels Projekt einer Verlängerung der „Willkommenskultur“ als Grundlage einer liberal-bürgerlichen Koalition mit den Grünen ist gescheitert, ebenso der Versuch der SPD, auf dem Trittbrett der „Weltoffenheit“ in eine post-proletarische Zukunft zu fahren. Gemeinsame Verluste: 13,7%. Weiterlesen

Auf der Suche nach der Zusatzbevölkerung

Die Zeit, 21. September 2017, Seite 45-46

Reiche Länder mit niedriger Geburtenrate und deshalb langfristig schrumpfender Arbeitsbevölkerung sind auf Masseneinwanderung angewiesen. Kurz bevor die Regierung Merkel im September 2015 monatelang die deutschen Grenzen öffnete, hatte Prognos eine Studie veröffentlicht, der zufolge Deutschland bis 2040 eine jährliche Netto-Einwanderung von einer halben Million Personen benötigte, nur um das nationale Arbeitsangebot konstant zu halten. Ein Jahr davor hatte eine umfangreiche Evaluation der deutschen Familienpolitik ergeben, dass der deutsche Staat pro Jahr etwa 200 Milliarden Euro für familienbezogene Programme ausgibt, weit mehr als vergleichbare Länder, ohne dass dies die Lücke zwischen Geburtenrate und Bevölkerungsersatzrate auch nur annähernd geschlossen hätte. (…)

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