Europa braucht die Nation

Die Zeit, 15. September 2016, Seite 26

Von Martin Höpner, Fritz W. Scharpf und Wolfgang Streeck

Der Unmut über die EU lässt sich nicht mehr ignorieren. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert sie die Politik ihrer Mitgliedsstaaten und wird von diesen behindert. Die nationalen Demokratien befinden sich in einem Prozess schleichender Aushöhlung, ohne dass demokratische Prozesse auf europäischer Ebene dies ausgleichen könnten. Die EU reagiert auf politische Blockaden, indem sie Entscheidungen von hoher Tragweite den politisch niemandem verantwortlichen Autoritäten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission überlässt, und provoziert damit wachsende Widerstände. Sie kann und darf nicht bleiben, wie sie ist. (…)

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Die Schlafwandler halten Kurs

TAZ.am Wochenende, 16./17. Juli 2016, Seite 11

Was wäre geschehen, wenn das britische Referendum andersherum ausgegangen wäre: 52 Prozent für Remain, 48 Prozent für Leave? EU-Parlementspräsident Schulz hätte die sofortige Vollendung der Währungsunion gefordert, und Kommissionspräsident Juncker hätte mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen Ceta nur „Europa“ etwas angeht, nicht die nationalen Parlamente. Die Außenminister von Deutschland und Frankreich hätten den nächsten Schritt zur ever closer union among the peoples of Europe angekündigt, und Schulz hätte gefordert, den Augenblick zu nutzen, um die Europäische Kommission in eine vom Europäischen Parlament gewählte Regierung umzuwandeln. Weiterlesen →

Einstürzende Neubauten: Reflexionen zum britischen Austritt

Erschienen in: Die Zeit vom 30. Juni 2016 auf Seite 40 unter dem Titel „Ist der Brexit denn wirklich so schlimm? Nein. Die Briten pfeifen zu Recht auf den Finanzinternationalismus ihrer Eliten.“ (online hier)

English translation published on Verso Books Blog.

Man wird abwarten müssen, ob die deutschen „Europäer“ aus dem Ausgang des britischen Referendums etwas lernen werden. Viel Hoffnung besteht nicht; in ersten Reaktionen wurde dem Land von William Shakespeare und Adam Smith, von Newton und Hobbes, Händel und Marx bescheinigt, dass es eigentlich nie wirklich zu Europa gehört hat – offenbar aber wir. Dabei liegt für jeden außerhalb des Bannkreises des deutschen Nebels auf der Hand, dass ähnliche Abstimmungen in einer ganzen Reihe von Ländern ähnlich ausgegangen wären: Dänemark, Niederlande, Österreich, Ungarn, Italien, nicht zuletzt Frankreich. Die Europäische Union, so wie wir sie kennen, als institutioneller Rahmen einer „europäischen Integration“, wie die Deutschen sie sich vorgestellt haben, erlebt ihre Götterdämmerung, und wer es nicht glauben will, läuft Gefahr, von ihren einstürzenden Neubauten begraben zu werden.  Weiterlesen →

Entkoppelt. Kapitalismus und Demokratie im neoliberalen Zeitalter

Öffentlicher Abendvortrag bei der Fachtagung der Sektionen Politische Theorie und Ideengeschichte und Politische Ökonomie der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“, Darmstadt, 23. bis 26. Juni 2016.

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Wieso Europa so nicht funktionieren kann

Interview, OXI Blog, 28. Mai 2016

In Ihrem furiosen Essay »Merkels neue Kleider« beklagen Sie eine geistige Engführung zu mehreren bedeutenden Themen in Deutschland, unter anderem in der Frage der Flüchtlingspolitik, aber auch in Fragen der Wirtschafts- und Europapolitik. Gab es Reaktionen und wenn ja, welche?

In meinem Aufsatz geht es um die von innenpolitischen Motiven getriebene extreme Flatterhaftigkeit der deutschen Politik, die, in Verbindung mit einer nahezu vollständigen Abwesenheit oppositionellen Nachfragens, die Beziehungen Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn zerrüttet. Des Weiteren geht es um die erstaunlich weit verbreitete Überzeugung in Deutschland, dass alle Europäer die deutschen Grundüberzeugungen über »Europa« teilen, insbesondere über die Vorteile einer harten Währung und die Verzichtbarkeit nationaler Souveränität. Ich halte dies für gefährlich – vor allem auch für »Europa« – und habe das deutlich gesagt. Die Reaktionen, die bei mir angekommen sind, waren weit überwiegend enthusiastisch. Es gab vereinzelt, etwa in der Wochenzeitung Die Zeit, die Klischee-Reaktion, die ich in meinem Aufsatz als Teil der Krankheit der deutschen Öffentlichkeit beschrieben habe: nämlich jemanden, der so etwas sagt, als Vorschubleister für die AfD beziehungsweise als Sozialnationalist zu denunzieren. (Weiterlesen auf oxiblog.de)

Merkels neue Kleider

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Mai 2016, Seite 9

Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird. (Weiterlesen auf faz.net)

„In jedem Einwanderungsland entstehen Enklaven“

Wirtschaftswoche Online, 11. März 2016

Herr Streeck, bei unserem letzten Interview sprachen wir über die Schuldenkrise und das bevorstehende Ende des Kapitalismus als soziale Ordnung. Das war vor der so genannten Flüchtlingskrise. Gibt es da einen ursächlichen Zusammenhang?

Nicht unmittelbar. Aber der allgemeine Zusammenhang ist die Erschöpfung des kapitalistischen Wachstumsmodells mitsamt den dadurch ausgelösten globalen Verwerfungen. In Deutschland zeigt sich diese Erschöpfung noch nicht, aber im gesamten Mittelmeerraum, den Vereinigten Staaten und dem Krisenbogen von Westafrika über die arabischen Länder bis nach Pakistan, Teile von Indien, in anderer Form auch Japan. Daran ändern auch die verzweifelten Bemühungen der Zentralbanken nichts, die Inflation und das Wachstum anzutreiben. Es bewegt sich nichts. Das Geld, das in Europa, Japan und den USA neu geschaffen wird, bleibt oben hängen, im Finanzsektor. Wie die Amerikaner sich fühlen, kann man daran sehen, wen sie in den Vorwahlen wählen. (Weiterlesen auf wiwo.de)

„Pour que l’Europe soit sauvée, il faut lever le tabou sur les nations“

Erschienen auf LeMonde.fr. Gekürzte Fassung in Le Monde, 4. März 2016, Seite 13. Deutsche Originalfassung hier.

Le projet d’un Etat-providence européen a échoué depuis longtemps. L’Etat-providence existe encore en Europe, mais seulement au pluriel, à l’échelon national et en tant qu’acquis démocratique national. Son remplacement ou même son simple accompagnement par une « dimension sociale » conférée au marché unique, dont Jacques Delors s’était fait l’avocat dans les années 1990, est resté un vœu pieux. (…)

Von Konflikt ohne Partnerschaft zu Partnerschaft ohne Konflikt: Industrielle Beziehungen in Deutschland

Erschienen in Industrielle Beziehungen, 23 (1), 47-60

Der Aufsatz betrachtet das Lebenswerk von Walther Müller-Jentsch als wichtigsten deutschen Forscher der letzten Jahrzehnte über kollektive Arbeitsbeziehungen und das „deutsche Modell“ der Sozialpartnerschaft. Im Mittelpunkt steht das von Müller-Jentsch entwickelte Konzept der „Konfliktpartnerschaft“ als Beschreibung des derzeitigen Stands der industriellen Beziehungen in Deutschland vor dem Hintergrund ihrer Geschichte seit Anfang des 20. Jahrhunderts.

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Mit freundlicher Genehmigung des Rainer Hampp Verlags.