Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 10. September 2018
Podiumsdiskussion mit Sahra Wagenknecht, Wolfgang Merkel und Nils Heisterhagen.
Deutsch
Die Zukunft der Linken
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04. August 2018, Seite 9
Nach dem Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition gibt es in Deutschland derzeit keine oppositionelle Machtperspektive mehr. Die Scholz-Nahles-SPD schrumpft unaufhaltsam; mit ihrer „Erneuerung“ hat sie noch nicht einmal angefangen. Die Linkspartei wird durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt, und die Grünen sind zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert. Wer sich nicht in die schwarz-rot-grüne Einheitsfront einreihen will, dem bleiben nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So landet mancher bei der AfD, der dort nicht landen müsste. Zugleich sind viele linke Mitglieder der SPD von vielen nicht-sektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden, und dasselbe gilt für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker eine wahlpolitische Heimat finden. (…)
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Wir müssen aufstehen
Die Zeit, 30. August 2018, Seite 40
Der Wunsch nach einer linken Sammlungsbewegung ist nicht „fremdenfeindlich“. Eine Antwort auf Colin Crouch
Sollte jemand, der sich als „fremdenfeindlich“ beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit „Fremdenfeindlichkeit“ oder gar „Ausländerhass“ in Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen „Fremdenfeinde“ oder gar „Ausländerhasser“ als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.
Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen („Ausländerhasser“)? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border „fremdenfeindlich“ ist. (…)
Das deutsche Imperium europäischer Nation
Interview mit Loren Balhorn, Ada Magazin, Juli 2018
Beginnen wir mit einer einfachen Frage: Wie schätzen Sie die große Koalition nach ihren ersten 100 Tagen ein? Notwendiges Übel, oder wäre Ihnen etwas anderes lieber gewesen?
Nein, keine Präferenzen. Vielleicht wenn Aussicht bestünde, dass eine SPD-Linke in der Opposition sich gezwungen sähe, sich mehr als bisher auf die nicht-sektiererischen Elemente in der Linkspartei einzulassen, so dass in der Schnittstelle etwas Neues entstehen könnte: eine Linke mit so etwas wie einer Machtperspektive. Aber dazu wäre es wohl auch unter einer Jamaika-Regierung nicht gekommen.
Machen Sie sich Sorgen über die Möglichkeit vor Neuwahlen angesichts des andauernden Streits zwischen Merkel und Seehofer?
Nein, überhaupt nicht. Das macht alles keinen Unterschied. Außer dass die SPD unter 15 Prozent fallen würde und die Grünen die CSU in einer Regierung „Merkel V“ ersetzen würden. (…)
English translation:
Germany’s European Empire
Interview by Loren Balhorn, translation by Zachary Murphy King, Jacobin Magazine, August 2018
Spanish translation:
El imperio europeo de Alemania
Entrevista por Loren Balhorn, traducido por Cristian Barros, octubre, 2018.
Ein Weltbürger ist nirgendwo Bürger
Die Zeit, 21. Juni 2018, Seite 40
Kosmopolitismus klingt gut, verpflichtet aber zu nichts: Plädoyer für einen lokalen Patriotismus
Thomas » Tip« O’Neill (1912-1944) war einer der letzten allseits respektierten Politiker der Demokratischen Partei der USA. Aus der irischen Gemeinde Bostons stammend, war er fast ein halbes Jahrhundert lang Parlamentarier, erst in Massachusetts, dann für 33 Jahre im Kongress in Washington, wo er von 1977 bis 1987, länger als jeder seiner Vorgänger, » Sprecher« des Repräsentantenhauses war. Seine lange politische Erfahrung fasste er in einem Satz zusammen: » All politics is local« – jede Politik ist Lokalpolitik. (…)
Was halten Sie von diesem Mann?
Die Zeit, 03. Mai 2018, Seite 41
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx erklären Philosophen und Soziologen, worin er irrte und wo er recht hatte – und warum seine Ideen unsere Gegenwart betreffen.
Seine Zumutung bleibt
Niemand kann sich auf Marx einlassen, ohne von der Komplexität seines an Hegel geschulten Begriffsapparats beeindruckt zu sein. Diese Komplexität ist perfekt geeignet, Konflikte, Dilemmas, Spannungen in gesellschaftlichen Zusammenhängen zu erkennen und zu beschreiben. Unter den frühen, unverschämt ehrgeizigen, den „großen Fragen“ radikal auf den Grund gehenden Versuchen, die um 1800 zum Durchbruch gekommene moderne Gesellschaft zu verstehen, hat sich der von Marx als der nachhaltigste erwiesen. (Weiterlesen)
Merkel – Ein Rückblick
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2017, Seite 11
Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie… Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ (…)
Nicht ohne meine Identität? Die Zukunft der Nationalstaaten
SWR2 Aula, 29. Oktober 2017
Sind die europäischen Nationalstaaten nur noch museale Überbleibsel einer vergangenen Epoche? Die Globalisierung hat schließlich die Tendenz, Nationalstaaten zu überwinden, gelten sie doch mit ihren eigenen Identitäten, Kulturen und Ökonomien als Hemmschuhe für einen einheitlichen Weltmarkt und einen europäischen Superstaat, der alle nationalen Identitäten getilgt hat. Dabei wird übersehen, dass die Nationalstaaten eine Alternative sind zum Traum von neoliberaler Grenzenlosigkeit. Professor Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, beschreibt diese Alternative.
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Manuskript [PDF]
Bundestagswahl: Die Zweifel fressen sich durch
Wirtschaftsdienst, 97. Jahrgang (2017), Heft 10, S. 682-683
Die deutsche Politik hat mit der Bundestagswahl Entwicklungen nachvollzogen, die in anderen europäischen Ländern schon länger im Gang sind: Schrumpfung der ehemaligen „Volksparteien“ der rechten und linken Mitte, ein mögliches Abrutschen insbesondere der alten Arbeiterpartei in die Bedeutungslosigkeit, Fragmentierung des Parteiensystems, Aufstieg einer neo-nationalistischen Rechtspartei mit Hilfe reaktivierter Nichtwähler (35% der AfD-Stimmen). Merkels Projekt einer Verlängerung der „Willkommenskultur“ als Grundlage einer liberal-bürgerlichen Koalition mit den Grünen ist gescheitert, ebenso der Versuch der SPD, auf dem Trittbrett der „Weltoffenheit“ in eine post-proletarische Zukunft zu fahren. Gemeinsame Verluste: 13,7%. Weiterlesen
Auf der Suche nach der Zusatzbevölkerung
Die Zeit, 21. September 2017, Seite 45-46
Reiche Länder mit niedriger Geburtenrate und deshalb langfristig schrumpfender Arbeitsbevölkerung sind auf Masseneinwanderung angewiesen. Kurz bevor die Regierung Merkel im September 2015 monatelang die deutschen Grenzen öffnete, hatte Prognos eine Studie veröffentlicht, der zufolge Deutschland bis 2040 eine jährliche Netto-Einwanderung von einer halben Million Personen benötigte, nur um das nationale Arbeitsangebot konstant zu halten. Ein Jahr davor hatte eine umfangreiche Evaluation der deutschen Familienpolitik ergeben, dass der deutsche Staat pro Jahr etwa 200 Milliarden Euro für familienbezogene Programme ausgibt, weit mehr als vergleichbare Länder, ohne dass dies die Lücke zwischen Geburtenrate und Bevölkerungsersatzrate auch nur annähernd geschlossen hätte. (…)
