Die Krise der Staatsfinanzen: Demokratieversagen? Kapitalismusversagen!

In: Der moderne Staat 6, 2013, H. 1, 7-20. Auch in: Nonnenmacher, Günther und Andreas Rödder (Hg.), Kapitalismus und Demokratie: Vierte Tendenzwende-Konferenz der F.A.Z. am 15. und 16. November 2012 in Berlin. Frankfurt: F.A.Z., 2013, 14-20

Abstract: Die gegenwärtige Krise der Staatsfinanzen geht nicht, wie von der Public Choice-Theorie suggeriert, auf ein Versagen der Demokratie zurück. Vielmehr ist sie eine Begleiterscheinung des langen Abschieds des westlichen Kapitalismus von seiner Keynesianischen Wachstums- und Wohlfahrtsphase und geht mit langfristigen Verteilungsverlusten breiter Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen Demokratien einher. Akut wurde sie nicht durch überzogene Forderungen von Wählern und politischen Parteien, sondern durch den Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte. Vielfältige, auch national unterschiedliche unmittelbare Ursachen der Fiskalkrise stehen in Zusammenhang mit einer allgemeinen letzten Ursache, dem säkularen Rückgang der Wachstumsdynamik und damit der sozialen Integrationsfähigkeit des sich liberalisierenden Kapitalismus.

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Nach der Krise ist in der Krise: Aussichten auf die Innenpolitik des europäischen Binnenmarktstaats

Leviathan 41(2), 2013, 324-342

Abstract: Die Währungsunion schließt eine Abwertung von Währungen im Verhältnis zwischen ihren Mitgliedstaaten aus. Der Artikel erkundet die absehbaren Konsequenzen für die innenpolitischen Konfliktlinien und die sich abzeichnende Finanzverfassung der staatlichen Ordnung des Binnenmarktes über die gegenwärtige Krise hinaus. Die derzeit stattfindende »innere Abwertung« in den Ländern der Peripherie wird mit tiefen marktkonformen Strukturreformen einhergehen müssen, wenn eine dauerhafte Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion erreicht werden soll. Ohne finanzielle Unterstützung aus dem Norden zum Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und zur Sicherung politischer Stabilität wird dies nicht möglich sein. Der Artikel unternimmt den Versuch, die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten einer auf Angleichung der Lebensverhältnisse gerichteten zwischenstaatlichen Entwicklungspolitik in der Europäischen Währungsunion am Beispiel der regionalpolitischen Erfahrungen der Nationalstaaten Deutschland und Italien abzuschätzen.

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