Jacobin, 11. November, 2026

Ein neues Papier der AfD-Gruppe im Europaparlament wirft schwierige Fragen auf, nicht zuletzt für Linke. Denn eine dezentralere EU könnte den Druck auf die deutsche Regierung zugunsten einer friedlicheren europäischen Außenpolitik erfolgversprechender machen.

Ende September verbreitete die AfD-Gruppe in der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament (ESN steht für »Europa der souveränen Nationen«) ein Positionspapier zur »Neugestaltung europäischer Zusammenarbeit« unter dem Titel Souveräne Nationen, gemeinsames Europa. In ihm entwickelt die AfD erstmals ihre Vorstellungen von der Zukunft der EU und stellt sie zusammenhängend zur Diskussion, in drei Abschnitten: zur Kompetenzordnung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, zur institutionellen Architektur der EU (»Ein Parlament der Nationen«) sowie zur »finanziellen Souveränität« – nicht der EU, sondern ihrer Mitglieder.

Dabei schließt sie an ältere konservative Konzepte eines europäischen Staatensystems an, etwa eines »Europa der Vaterländer«, eines »Europa a la carte« oder eines »Europa der variablen Geometrie« beziehungsweise »verschiedener Geschwindigkeiten« – alles Versuche, der immer wieder in den europäischen Einigungsprozess hineingeschriebenen und -gelesenen finalité eines integrierten europäischen Superstaats Formeln entgegenzusetzen, die auf dem Prinzip der Subsidiarität bestehen und vor allem darauf, dass es die Mitgliedstaaten sind und bleiben sollen, die die Herren der Union (und der sie begründenden Verträge) sind und nicht die durch die Verträge eingerichteten Institutionen….

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