Wolfgang Streeck

„Die Währungsunion treibt die Länder Europas auseinander“

Goethe Institut Online, Juni 2013

Herr Professor Streeck, Märchen sind schön, manchmal auch schaurig, haben aber alle eines gemeinsam – sie sind frei erfunden. Ist die Geschichte, die man uns vor der Einführung des Euro erzählt hat, nämlich dass die gemeinsame Währung die europäische Einigung vertiefen werde, so gesehen auch nur ein Märchen?

Es war eine Hoffnung — allerdings eine von Land zu Land verschiedene. Frankreich und andere versprachen sich von der Währungsunion ein Ende der deutschen Dominanz in der Geldpolitik, während Deutschland auf eine Europäisierung seiner traditionellen Hartwährungspolitik hoffte. Heute, nach zehn Jahren Gemeinschaftswährung, lässt sich dieser Konflikt endgültig nicht länger unter den Formelkompromissen der 1990er Jahre verstecken. Während die deutsche Wirtschaft mit ihrer stark auf die verarbeitende Industrie ausgerichteten Struktur gut mit einer restriktiven Geldpolitik zurechtkommt, sind andere Länder der Eurozone unter solchen Bedingungen nicht „wettbewerbsfähig“ und drohen immer weiter zurückfallen. Mit dem guten Rat, der ihnen aus Berlin und Brüssel aufgedrängt wird — sich durch „Strukturreformen“ nach deutschen Vorbild markt- und eurofähig umzubauen — können sie aus vielerlei Gründen nichts anfangen. So treibt die Währungsunion die Länder Europas auseinander, statt sie zusammenzuführen.

Optimisten behaupten, die Europäische Union werde aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen, so wie dies im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte immer wieder der Fall gewesen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Im Gegenteil. Wenn am Euro festgehalten wird, werden die nächsten Jahre in Europa äußerst ungemütlich. Die Spaltung der EU in Länder mit und ohne Euro wird sich vertiefen: Großbritannien, Dänemark und Schweden werden endgültig nicht beitreten, und zumindest Großbritannien wird auf eine Lockerung der vertraglichen Bindungen innerhalb der EU drängen. Innerhalb der Währungsunion wird sich ein Dauerkonflikt zwischen Zentrum und Peripherie einspielen. Die wirtschaftlich schwächeren Länder werden von Brüssel aus an einer engen Leine geführt werden, zwecks „Konsolidierung“ und „Strukturreformen“. Als Gegenleistung und Anpassungshilfe werden sie Unterstützungszahlungen verlangen, die sie aber nur gegen Verzicht auf ihre wirtschafts- und sozialpolitische Souveränität bekommen werden. Dagegen aber werden sich ihre Bürger wehren, was wiederum die Zahlungsbereitschaft der Länder des Zentrums beeinträchtigen wird. So wird das Geld, das vom Norden an den Süden und später auch an den Südosten fließen wird, für die Empfänger immer zu wenig sein und für die Zahler zu viel, während die Eingriffe in die nationale Politik der Peripheriestaaten für diese zu tief und für das Zentrum nicht tief genug gehen werden.

Die deutschen und französischen Sozial- und Finanzminister haben kürzlich in einer gemeinsamen Verlautbarung die Überzeugung geäußert, „die seit dem Ausbruch der Krise unternommenen gemeinsamen Anstrengungen in der Eurozone zur Krisenbekämpfung zeigen nunmehr Wirkung“. Auch „das steigende Vertrauen der Märkte“ belege, „dass die europäische Antwort auf die Krise, nämlich die Sanierung der Staatsfinanzen und die Modernisierung unserer Volkswirtschaften, die richtige ist“. Die Konsolidierung der Haushalte sichere nicht nur unsere Sozialsysteme, „sondern auch unsere Souveränität und die Fähigkeit unserer Staaten, ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen.“ Kann man dem widersprechen?

Das muss man sogar. Das neue „Vertrauen der Märkte“ beruht allein darauf, dass die Europäische Zentralbank ihnen versprochen hat, dass sie unbegrenzt Geld drucken wird, um die Staaten schuldendienstfähig und die Banken über Wasser zu halten. Weil das frische Geld überwiegend spekulativ eingesetzt wird — die produzierenden Unternehmen sehen von ihm nur den kleinsten Teil — steigen die Aktienkurse, als hätte es nie Blasen gegeben. Jeder hofft, wieder einmal, dass er es schafft auszusteigen, bevor auch diese Blase platzt, wie alle Blasen immer und überall. Zugleich wächst die Gesamtverschuldung unserer Volkswirtschaften immer weiter, nicht nur in Europa, sondern auch in Japan und den USA, so wie es seit den 1970er Jahren kontinuierlich der Fall war. Dabei entfällt der weitaus größte Teil der Schuldenlast nicht auf den Staat, sondern auf die immer neue „Produkte“ hervorbringende private Geldindustrie. Irgendwann werden deren Verluste dann wohl wieder von den Staaten vergesellschaftet werden müssen, mit der Folge eines weiteren Anwachsens des Staatsschuldenbergs und anschließend einer nochmaligen, noch weit brutaleren „Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte.

In Notfällen muss der Retter schnell zur Stelle sein. In der Finanzkrise wurde ein sonst wegen seiner Schwerfälligkeit vielfach Geschmähter um Rettung angerufen: „der Staat“. Hartmut Rosa kommt in seinem Buch „Weltbeziehungen im Zeitalter der Beschleunigung“ mit Blick auf die Verfahren der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit den verschiedenen „Euro-Rettungsschirmen“ zu dem Schluss, hier habe sich gezeigt, dass Politik immer noch beschleunigungsfähig sei – wenn sie auf Demokratie verzichte. Steht uns in Folge der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise eine „Entdemokratisierung“ ins Haus?

Ja, da hat Rosa völlig recht. Die Anti-Demokraten sind im Vormarsch. Als Ökonom oder als Politikwissenschaftler können Sie heute ein Vermögen verdienen, indem Sie weltweit von Wirtschaftskongress zu Wirtschaftskongress ziehen, um den versammelten Gewinnabhängigen die gute Botschaft zu übermitteln, dass es mit der Demokratie in der globalen Krisenwirtschaft nicht weitergeht und dass das „chinesische Modell“ oder auch das singapurianische so viel besser ist für das Wirtschaftswachstum. Das erinnert erstaunlich detailtreu an die dreißiger Jahre, als Mussolini, Hitler und sogar Stalin in der Wirtschaftsklasse des Westens nicht wenige Bewunderer hatten. Tatsächlich fehlt es schon jetzt nicht an Beispielen für fortschreitende Entdemokratisierung; denken Sie an die Absetzung gewählter Regierungen in Europa 2011 oder an den Fiskalpakt oder die faktische Übernahme der europäischen Wirtschaftspolitik durch die parlamentarisch und politisch unkontrollierbare EZB, oder auch an die von den versammelten Exekutiven durchgesetzte blinde Zustimmung der nationalen Parlamente zu den nicht enden wollenden europäischen Rettungsaktionen. Irgendwann werden wir die Frage zu beantworten haben, ob die Vorteile der „Globalisierung“ tatsächlich so groß sind, daß wir um ihretwillen in Kauf nehmen wollen, von einer jeder demokratischen Verantwortung entzogenen globalen Technokratie der Kapitalversteher herumdirigiert zu werden.