Wolfgang Streeck

„Der Euro ruiniert die Peripherie“

Der Freitag, 6. Juni 2013 

Herr Streeck, nicht nur ist die deutsche Wirtschaft ein Exportwunder, wir nähern uns sogar der Vollbeschäftigung. Wie passt das mit Ihrer Krisendiagnose zusammen?

Das deutsche Beschäftigungsniveau ist ein Phänomen, das nur innerhalb des Eurolandes verstanden werden kann. Es ist ungefähr so wie zur Zeit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, als in Baden-Württemberg Vollbeschäftigung herrschte und andere Teile des Landes, Stichwort Neue Länder, mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten. Will heißen: Unser Wohlstand muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wir haben es mit einem hohen regionalen Ungleichgewicht innerhalb des einheitlichen Wirtschaftsraums der Währungsunion zu tun.

Weil der Euro die Ungleichverteilung des Wohlstands in Europa nicht verhindern kann?

Der Euro ruiniert die Länder der Peripherie. Das ist nicht nur eine Frage des unterschiedlichen Wohlstandsniveaus – damit könnte man ja vielleicht leben –, sondern eine der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, dass sich das Verhältnis polarisiert: Wer weniger wettbewerbsfähig ist, bleibt nicht, wo er ist, sondern steigt ab.

Was muss passieren, damit das nicht passiert?

Da gibt’s zwei Dinge, die man tun kann. Das eine wäre so etwas wie Sozialpolitik: Umverteilung vom Norden in den Süden, wie in einem Nationalstaat. Das andere: Man verlangt von den armen Ländern sogenannte Strukturreformen, die sie wettbewerbsfähiger machen sollen.

Klingt doch nach einem sinnvollen Entwicklungshilfeprojekt.

Im Prinzip ja, wenn es politisch durchsetzbar und wirtschaftlich möglich wäre. Ob Westeuropa seine Peripherie nach seinem Vorbild reorganisieren kann, darf man aber bezweifeln. Ob die Regierungen der Überschussländer von ihren Wählern die Erlaubnis bekommen, die zur Ertüchtigung des Südens erforderlichen Mittel zu transferieren, ebenfalls. Und ob neoliberale „Strukturreformen“ wirklich zu Wachstum führen, scheint eher Glückssache zu sein.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat kürzlich in einem Zeitungsartikel über eine Reichsgründung für die Mittelmeerstaaten nachgedacht und das ganze auch mentalitätsgeschichtlich begründet. Spalten solche Vorschläge Europa?

Man hat ihn in Deutschland, ich denke beinahe bewusst, verzerrt dargestellt. Ich glaube, er hat recht, wenn er befürchtet, dass der Euro die Länder des Mittelmeerraums kaputt macht, indem er sie davon abhängig macht, vom Norden zugleich reformiert und subventioniert zu werden. Ich denke, das Erste geht nicht im Süden und das Zweite nicht bei den Wählern im Norden. Der Euro überfordert beide, die Peripherie und das Zentrum, und als Folge nehmen die Spannungen immer weiter zu.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass deutsches „Durchregieren“ nicht funktioniert?

Wenn in einem einheitlichen Währungsgebiet verschiedene Regionen unterschiedlich wettbewerbsfähig sind, bedarf es eines Finanzausgleichs, damit die Unterschiede in denLebensverhältnissen nicht ständig größer werden. Der italienische Staat transferiert jedes Jahr rund vier Prozent des Sozialprodukts von Norden nach Süden; ähnlich groß ist der Aufwand für den „Aufbau Ost“. In beiden Fällen ist die Einkommenslücke seit Jahren bestenfalls konstant geblieben. In Deutschland ist man sich einig, dass der West-Ost-Finanzausgleich trotz Konsolidierung der öffentlichen Haushalte noch sehr lange so weitergehen muss, um ein erneutes Zurückfallen des Ostens zu verhindern. Es ist nicht zu sehen, wie Transfers in einer ähnlichen Größenordnung über Jahrzehnte hinweg in Währungsunion möglich sein sollen, bei geringem Wachstum und zugleich mit einem Abbau der Staatsverschuldung, selbst wenn Frankreich sich beteiligen könnte und würde.

In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, es kränkelnden Ländern wieder zu erlauben, ihre eigene Währung zu haben und diese nach Bedarf abzuwerten. Warum?

Abwertung bedeutet, dass eine Währung weniger wert ist im Vergleich zu anderen Währungen. Als Ergebnis kann man nicht mehr so viel importieren, dafür aber mehr exportieren. Wenn Griechenland abwertet, schadet es der deutschen Exportindustrie und den Leuten in Griechenland, die sich deutsche Autos kaufen könnten. Es nutzt den Griechen, die ihre Arbeitsplätze behalten und deren Renten nicht im Zuge einer sogenannten internen Abwertung gekürzt werden müssen.

Warum wollte man nach dem Crash Griechenland denn partout in der Eurozone halten?

Die Staaten sind ja alle verschuldet und müssen sich laufend am internationalen Kapitalmarkt finanzieren. Ein Staatsbankrott in Griechenland würde zu einem allgemeinen Misstrauen der Finanzmärkte führen und damit zum Anstieg der Refinanzierungskosten für Staatsschulden im allgemeinen. Deshalb wollte man auf Teufel komm raus verhindern, dass Staaten in Europa von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Schulden einseitig zu stunden oder gar zu streichen.

Und als Griechenland dann taumelte, haben die Investoren den Regierungen mal gezeigt, was eine Harke ist, indem sie die Zinsen auch für andere Länder zeitweise kräftig nach oben gezogen haben?

Ja, um Panik zu erzeugen. Aber dann hat die Europäische Zentralbank Wege gefunden, die Investoren zu beruhigen, indem sie versprochen hat, Schuldnerstaaten auf Umwegen zu refinanzieren, damit sie auf jeden Fall ihre Schulden bedienen können. Auf Umwegen, weil der EZB eine direkte Staatsfinanzierung untersagt ist.

Eigentlich haben Zentralbanken ja kein politisches Mandat.

Wir erleben gegenwärtig einen demokratisch nicht legitimierten Machtantritt der Zentralbanken. Die sind heute diejenigen, die die Hoffnungen produzieren, die unsere Gesellschaften zusammenhalten, und zwar in Gestalt von Geld. Die japanische Zentralbank ist gerade dabei, Tag für Tag unglaubliche Geldmengen herzustellen und in Umlauf zu bringen. Die amerikanische Federal Reserve tut seit einiger Zeit dasselbe. Auch bei der EZB wird gegenwärtig Geld hergestellt, als gäbe es kein Morgen.

Entfesselte Geldpolitik klingt abschreckend. Aber man sollte nicht vergessen, dass erst dadurch in vielen Ländern, auch in Ländern der EU, regelrechte Produktivitätsschübe ausgelöst worden sind. Oder?

Eine „entfesselte“ Geldpolitik führt eher zu Inflation als zu erhöhter Produktivität. Im Übrigen sind Produktivitätssteigerungen ja nur dann Anlass zu ungeteilter Freude, wenn ihre Früchte einigermaßen gerecht verteilt werden. Das kann man gegenwärtig bezweifeln. Beispiel: Im Jahr 2010 fielen in den USA 93 Prozent des Zuwachses des Sozialprodukts, also fast das gesamte „Wachstum“, auf das oberste eine Prozent der Einkommensverteilung.

Dort, wo Sie sich für einen Rückzug aus dem Euro aussprechen, plädiert Jürgen Habermas für eine „Vertiefung“ der europäischen Institutionen – und zwar interessanterweise aus den gleichen Gründen wie Sie.

Habermas scheint zu glauben, dass die Einigung Europas eine einheitliche Währung erfordert. Ich glaube das ganz und gar nicht. Im Gegenteil sind heute, nach einem Jahrzehnt der Währungsunion, die Beziehungen zwischen den europäischen Völkern schlechter als jemals zuvor in der Nachkriegszeit. Besonders Deutschland leidet unter dieser Situation.

Hat Habermas recht, Ihnen Nationalnostalgie vorzuwerfen?

Habermas hat in fast allem recht, was mir am Herzen liegt – hier nun aber ausnahmsweise mal nicht. Das demokratische politische System, das Habermas sich für Europa erhofft, wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben – und diese zehn Jahre sind es nun einmal, in denen die Antwort auf die Globalisierung des Finanzsystems gefunden werden muss. Nur die entschlossene Verteidigung der Reste der bestehenden demokratischen Einflussmöglichkeiten, und es sind ja tatsächlich nur noch Reste, wird vielleicht eine technokratisch-oligarchisch-neoliberale Krisenlösung verhindern. Diese Reste aber gibt es nun einmal nur auf nationaler Ebene – woanders ist nichts, was man gebrauchen könnte. Ich erinnere an das deutsche Verfassungsgericht, dass trotz der Vorwürfe der Europabekenner immerhin erreicht hat, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit nun halbwegs überhaupt wissen, wie diese Rettungsschirme aussehen und funktionieren sollen, oder an die Abwahl des Finanzkommissars Monti in Italien durch die italienischen Wähler oder die Verbesserung der Sanierungsbedingungen der zypriotischen Banken zugunsten der Kleinsparer in Zypern durch den dortigen Volksaufstand oder die Verlängerung der Gnadenfrist für Griechenland durch das Auftreten einer „europakritischen“ Partei. Die Liste ließe sich fortsetzen. Alles passierte auf nationaler Ebene – das sogenannte „Europäische Parlament“ hat dazu nichts, aber auch rein gar nichts beigetragen.

Und heute?

Die Eurozone ist nicht demokratisch regierbar. Sie hängt viel zu sehr von der Geldproduktion einer Zentralbank ab, die ihre Legitimität sofort verlieren würde, wenn öffentlich bekannt würde, was sie eigentlich tut.