Wolfgang Streeck

Die Krise der Staatsfinanzen: Demokratieversagen? Kapitalismusversagen!

In: Der moderne Staat 6, 2013, H. 1, 7-20. Auch in: Nonnenmacher, Günther und Andreas Rödder (Hg.), Kapitalismus und Demokratie: Vierte Tendenzwende-Konferenz der F.A.Z. am 15. und 16. November 2012 in Berlin. Frankfurt: F.A.Z., 2013, 14-20

Abstract: Die gegenwärtige Krise der Staatsfinanzen geht nicht, wie von der Public Choice-Theorie suggeriert, auf ein Versagen der Demokratie zurück. Vielmehr ist sie eine Begleiterscheinung des langen Abschieds des westlichen Kapitalismus von seiner Keynesianischen Wachstums- und Wohlfahrtsphase und geht mit langfristigen Verteilungsverlusten breiter Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen Demokratien einher. Akut wurde sie nicht durch überzogene Forderungen von Wählern und politischen Parteien, sondern durch den Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte. Vielfältige, auch national unterschiedliche unmittelbare Ursachen der Fiskalkrise stehen in Zusammenhang mit einer allgemeinen letzten Ursache, dem säkularen Rückgang der Wachstumsdynamik und damit der sozialen Integrationsfähigkeit des sich liberalisierenden Kapitalismus.

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